Beschlussvorlage (Überprüfung der Gebührenbedarfsberechnung hinsichtlich der Benutzungsgebühr der Entsorgung von Inhalten aus Grundstücksentwässerungsanlagen und Erlass der 20. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2007 129/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III K/Be Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Gebühren 2008 14.11.2007 Bezeichnung Überprüfung der Gebührenbedarfsberechnung hinsichtlich der Benutzungsgebühr der Entsorgung von Inhalten aus Grundstücksentwässerungsanlagen und Erlass der 20. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen Sachverhalt: In der Gebührenkalkulation 2008 haben sich die Eckdaten gegenüber dem laufenden Jahr nicht wesentlich verändert. Allerdings waren höhere Personal- und Sachkostenanteile in der Kostenkalkulation zu berücksichtigen. Aufgrund von allgemeinen Preissteigerungen waren darüber hinaus höhere Beträge einzustellen. Der Abschluss des Gebührenhaushaltes 2006 laut Anlage 1 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4.658,04 € ab. Er kann voll aus der Rücklage finanziert werden. Für das Jahr 2007 sollen nach der letztjährigen Kalkulation 7.500,00 € von der noch vorhandenen Gebührenausgleichsrücklage verwendet werden. Nach Abschluss des Haushaltsjahres werden in der Gebührenausgleichsrücklage noch ca. 5.500,00 € vorhanden sein. Dieser Betrag soll vollständig im Jahre 2008 Verwendung finden. Die Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2008 ist als Anlage 2 beigefügt. Unter Berücksichtigung der kalkulierten Gebühren und der Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage ergibt sich demzufolge eine Gebühr für geschlossene Gruben in Höhe von 25,95 € je cbm (bisher 16,29 € je cbm) und für die Entleerung von Kleinkläranlagen 31,10 € je cbm (bisher 21,60 € je cbm). Diese Gebührensätze sind in der 20. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Hürtgenwald berücksichtigt. -1 - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Überschuss des Jahres 2005, welcher zum Jahresende 2007 noch einen Restbetrag von etwa 5.500,00 € ausweisen wird, findet Verwendung bei den Gebühren des Jahres 2008. Dadurch können die kalkulierten Gebühren um 6,40 € je cbm gesenkt werden. Die Gebührenkalkulation ist richtig. 2. Die kalkulierten Gebühren lauten auf 32,35 € bei der Entleerung von abflusslosen Gruben und 37,62 € bei der Entleerung von Kleinkläranlagen. Die im Haushaltsjahr 2008 festzusetzenden Gebühren betragen 25,95 € je cbm bei der Entleerung von abflusslosen Gruben und 31,22 € bei der Entleerung von Kleinkläranlagen. 3. Die 20. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungs anlagen in der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.12.1983 zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € 28.901,00 € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)