Allgemeine Vorlage (Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen hier: Anhörung gemäß § 51 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 57/2013 25.06.2013 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Feld Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen hier: Anhörung gemäß § 51 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung nimmt den Antrag der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein – Taxi-Mietwagen e.V. – als Vertretung des Taxengewerbes zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Anhebung des Droschkentarifs zu. Sachdarstellung: Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein – Taxi-Mietwagen e.V. – als Vertretung des Taxengewerbes hat die Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen beantragt. Die Verfügung des Kreises Euskirchen vom 26.04.2013 sowie der Antrag der Fachvereinigung Personenverkehr – Taxi-Mietwagen e.V. – mit Einzelheiten und Begründung sind beigefügt.