Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation zur Festsetzung der Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2009 )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.12.2008 143/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Her Kowalke Aktenzeichen: III Gebühren 2009 Kw/Be 02.12.2008 Datum: Bezeichnung Gebührenkalkulation zur Festsetzung der Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2009 Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Vorlage vom 13.11.2008, 135/2008 für den Haupt- und Finanzausschuss und den Beratungen unter TOP 6 verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse: 1. Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung wird anerkannt und beschlossen. 2. Eine Gebührenanpassung ist erforderlich, der Gebührensatz pro laufenden Meter Straßenfront beträgt 0,66 €. Außerdem beschließt der Gemeinderat die 17. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Hürtgenwald vom 06.12.1978. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister) -2-