Allgemeine Vorlage (5.1 Sekundarschule am Teilstandort Kall hier: außerplanmäßige Auszahlungen für notwendige investive Baumaß- nahmen sowie Beschaffung von Ersteinrichtung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 84/2013 1. Ergänzung 09.07.2013 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK X außerplanmäßige Auszahlungen erforderlich Deckung erfolgt durch PSK 120541001 Nr. 541.001.16 Ausbau Nebenanlagen Aachener Straße TOP 5 5.1 115.000 Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO Sekundarschule am Teilstandort Kall hier: außerplanmäßige Auszahlungen für notwendige investive Baumaßnahmen sowie Beschaffung von Ersteinrichtung Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 18 vom 25. Juni 2013. Sachdarstellung: Am 25. Juni 2013 wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO eine außerplanmäßige Auszahlung beschlossen, damit die notwendigen Baumaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden können und die Beschaffung der Ersteinrichtung für die Sekundarschule am Teilstandort Kall in Auftrag gegeben werden kann. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO der Genehmigung des Rates. Eine Ausfertigung der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.