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Beschlusstext (Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
65 kB
Erstellt
31.12.08, 04:15
Aktualisiert
31.12.08, 04:15
Beschlusstext (Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) Beschlusstext (Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
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hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

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Inhalt der Datei

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreistages am 03.11.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4.1. Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP A 1/2004 Kreistag Z1 03.11.2004 Der Kreistag beschließt, die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 (V 8/2004 und A 1/2004) zusammen zu behandeln. Sodann gibt der Landrat dem Kreistag den Inhalt des Antrages 1/2004 bekannt. Hinsichtlich der Bezeichnung der freiwilligen Ausschüsse beantragt Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke eine Umbenennung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, da z. B. die Zuständigkeiten für die Zentrale Mülldeponie Mechernich in der von der Listenverbindung CDU/FDP vorgeschlagenen Formulierung nicht erkennbar seien. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verweist hier auf den Begriff "Umwelt", der die Zentrale Mülldeponie Mechernich mit abdecke. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält eine Trennung des geplanten Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit für wünschenswert, da hier ein sachlicher Zusammenhang der Bereiche nicht erkennbar sei und eine sinnvolle Vorbereitung der Sitzungen dieses Fachausschusses unmöglich gemacht werde. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) widerspricht den vorstehenden Ausführungen, indem er darauf hinweist, dass die Trennung der Fachausschüsse nach den einzelnen Sachgebieten Mehrkosten verursachen würde. Diese Ausschüsse wären wahrscheinlich jeweils mit 17 Mitgliedern besetzt worden. Nunmehr beantragen die Fraktionen von CDU und FDP für diese Sachgebiete einen Ausschuss mit einer Gesamtstärke von 19 Mitgliedern. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den gemeinsamen Antrag 1/2004 von CDU und FDP zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür bei 6 Enthaltungen -2Damit beschließt der Kreistag die Bildung von folgenden drei freiwilligen Fachausschüssen: 1. Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit 2. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 3. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Sodann beschließt der Kreistag, die vorgenannten Fachausschüsse mit einer Stärke von insgesamt je 19 Mitgliedern zu besetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Hinsichtlich der Vertretungsregelung in den freiwilligen Fachausschüssen fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die Verwaltung wird im Übrigen beauftragt, auf der Grundlage der vorstehenden Beschlüsse die notwendigen Veränderungen der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Besetzung der Ausschüsse: Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit Zur personellen Besetzung dieses Ausschusses werden sodann in der Sitzung Vorschläge der Listenverbindung CDU/FDP und der Listenverbindung SPD/UWV/B 90/Grüne vorgetragen. Der Kreistag nimmt die Vorlage 8/2004 und den Antrag 1/2004 zur Kenntnis und wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 der Kreisordnung folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit: Mitglieder: 1. 2. 3. 4. Dr. Bauer, Wolf Dr. Dirhold, Sabine Harder, Eckard Kolvenbach, Bernd CDU CDU CDU CDU -35. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Kupilas, Werner Mertens, Johannes Rhiem, Josef Carl Ronig, Willi Stolz, Ute Tilz, Ulrike Totter, Oliver Dr. Wolter, Manfred Hergarten, Winfried Hürten, Matthias Bornträger, Martin Waasem, Thilo Urfey, Marianne Königsfeld, Anita Mende, Elisabeth CDU CDU CDU CDU CDU CDU skB/FDP skB/FDP SPD SPD SPD skB/SPD skB/UWV skB/UWV skB/B 90/Grüne Stellvertreter/innen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. die übrigen Fraktionsmitglieder der CDU in alphabetischer Reihenfolge Berk, Mathias skB/FDP Gehrt, Leo skB/FDP Schäfer, Hans Josef skB/FDP Schmitz, Ursula sKB/FDP Kindler, Volker skB/FDP Häger, Norbert SPD Hauptmann, Justine SPD Müller, Ingrid SPD Stentrup, Gerhard SPD Simon, Gunnar skB/UWV Sander, Christel skB/UWV Herms, Ursula skB/UWV Fritz, Udo skB/UWV Fiebrich, Ekkehard B 90/Grüne die übrigen Mitglieder der Fraktion B 90/Grüne in alphabetischer Reihenfolge Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die gemäß § 12 des Schulverwaltungsgesetzes in diesen Ausschuss vom Kreistag zu berufenden ständigen Mitglieder mit beratender Funktion der kath. und evgl. Kirche sowie die Vertreter/innen der Schulen/Lehrerschaft zur ständigen Beratung sind namentlich noch nicht bekannt. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass diese Berufung erst in der nächsten Sitzung des Kreistages am 14.12.2004 erfolgen -4kann. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Zur personellen Besetzung dieses Ausschusses werden in der Sitzung Vorschläge der Listenverbindung CDU/FDP und der Listenverbindung SPD/UWV/B 90/Grüne vorgetragen. Der Kreistag nimmt die Vorlage 8/2004 und den Antrag 1/2004 zur Kenntnis und wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 der Kreisordnung folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr: Mitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Caspers, Franz Jülich, Urban-Josef Kupilas, Werner Nolden, Hans-Josef Nußbaum, Hans Peter Reidt, Josef Schmitz, Helmut Schmitz, Manfred Schmitz, Peter Vogelsberg, Matthias Rauw, Peter Groß, Franz-Albert Schmitz, Hans Schmitz, Uwe Hauptmann, Justine Schmitz, Manfred Dr. Schmidt, Christel Schmitz, Heinz Kroll, Dorothee CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU FDP FDP SPD SPD SPD skB/SPD skB/UWV skB/UWV B 90/Grüne Stellvertreter/innen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Harder, Eckard CDU Dr. Pesch, Dieter CDU Mertens, Johannes CDU Tilz, Ulrike CDU Rhiem, Josef Carl CDU Berners, Ingrid CDU Weber, Günter CDU Kolvenbach, Bernd CDU die übrigen Fraktionsmitglieder der CDU in alphabetischer Reihenfolge Galler, Manfred skB/FDP Schäfer, Siegfried skB/FDP Teichmann, Karl skB/FDP Mahlberg, Hans Theo skB/FDP 13. Hürten, Matthias SPD -514. 15. 16. 17. 18. Schulte, Andreas Hergarten, Winfried Stentrup, Gerhard Ibendorf, Dirk Schaaf, Brigitte Blümel, Volker Pützer, Winfried Kucken, Michael 19. Diefenthal, Franz-Josef Abstimmungsergebnis: SPD SPD SPD skB/UWV skB/UWV skB/UWV skB/UWV skB/UWV skB/B 90/Grüne Einstimmig Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Zur personellen Besetzung dieses Ausschusses werden in der Sitzung Vorschläge der Listenverbindung CDU/FDP und der Listenverbindung SPD/UWV/B 90/Grüne vorgetragen. Der Kreistag nimmt die Vorlage 8/2004 und den Antrag 1/2004 zur Kenntnis und wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 der Kreisordnung folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: Mitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Berners, Ingrid Jülich, Urban-Josef Mertens, Johannes Dr. Pesch, Dieter Pick, Clemens Reidt, Josef Schmitz, Helmut Schmitz, Manfred Schmitz, Peter Weber, Günter Häckel, Martin Kindler, Volker Häger, Norbert Schulte, Andreas Stentrup, Gerhard Wall, Klaus Ranglack, Klaus Mießeler, Hans Scurk, Gabriele CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU skB/FDP skB/FDP SPD SPD SPD skB/SPD skB/UWV skB/UWV B 90/Grüne Stellvertreter/innen: 1. 2. 3. Kolvenbach, Bernd Rhiem, Josef Carl Stolz, Ute CDU CDU CDU -64. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13 14. 15. 16. 17. 18. 19. Engels, Hans-Josef CDU Vogelsberg, Matthias CDU Dr. Dirhold, Sabine CDU Nußbaum, Hans Peter CDU Tilz, Ulrike CDU die übrigen Fraktionsmitglieder der CDU in alphabetischer Reihenfolge Kahl, Burkhard skB/FDP Garski, Manfred skB/FDP Ney, Manfred skB/FDP Koller, Werner sKB/FDP Hürten, Matthias SPD Schmitz, Uwe SPD Bornträger, Martin SPD Schmitz, Hans SPD Schaaf, Albrecht skB/UWV Meuser, Friedrich skB/UWV Daniel, Susanne skB/UWV Krämer, Josef skB/UWV Diefenthal, Franz-Josef skB/B 90/Grüne Kaldenbach, Klaus skB/B 90/Grüne Hoffmann, Volker skB/B 90/Grüne die übrigen Mitglieder der Fraktion B 90/Grüne in alphabetischer Reihenfolge Abstimmungsergebnis: Einstimmig Abstimmungsergebnis: