Allgemeine Vorlage (3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 65/2013 09.07.2013 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Feld Herr Krause Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 10 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall hier: Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2013 – TOP 6 – beschließt der Rat die beigefügte Verordnung zur 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall. Sachdarstellung: Die Anlagen wurden der Einladung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2013 beigefügt. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kall hat mit Schreiben vom 27. Mai 2013 beantragt, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall um den Punkt „Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ zu erweitern. Die Begründung ist dem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2013 zu entnehmen. Als Anlage ist der Entwurf der Verordnung zur 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall beigefügt. Im Absatz 5 können besonders zu benennende Flächen aufgenommen werden, auf denen der Konsum von alkoholischen Getränken und anderen Rauschmitteln untersagt werden soll. Dieser Absatz kann entfallen, wenn entsprechende Flächen nicht benannt werden. Vorlagen-Nr. 65/2013 Seite 2 Vorlagen-Nr. 65/2013 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 65/2013 09.07.2013 Federführung: Fachbereich II An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Feld Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall hier: Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verordnung zur 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall zu beschließen. Sachdarstellung: Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kall hat mit Schreiben vom 27. Mai 2013 beantragt, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall um den Punkt „Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ zu erweitern. Die Begründung ist dem beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2013 zu entnehmen. Als Anlage ist der Entwurf der Verordnung zur 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Kall beigefügt. Im Absatz 5 können besonders zu benennende Flächen aufgenommen werden, auf denen der Konsum von alkoholischen Getränken und anderen Rauschmitteln untersagt werden soll. Dieser Absatz kann entfallen, wenn entsprechende Flächen nicht benannt werden. Vorlagen-Nr. 65/2013 Seite 4