Beschlusstext (Verbraucherzentrale hier: Weitere Vertragsgestaltung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14. Verbraucherzentrale hier: Weitere Vertragsgestaltung Kreisausschuss Kreistag V 161/2005 07.12.2005 21.12.2005 CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt beantragt, den kommunalen Cofinanzierungsanteil der Verbraucherzentrale (Festbetrag 64.000 €) als "Höchstbetrag" festzusetzen und somit die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 07.12.2005 (siehe Z 1/V 161/2005) zu ergänzen. Im Übrigen beantragt die CDU-Fraktion, gemäß der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zu beschließen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff beantragt, wie auch im Kreisausschuss der Vorlage 161/2005 und der Beschlussempfehlung an den Kreistag nicht zuzustimmen. Seines Wissens habe das Land Nordrhein-Westfalen eine pauschale Kürzung aller Landeszuschüsse um 20 %, also auch der Zuschüsse für die Verbraucherzentralen, angekündigt. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass sich automatisch der Cofinanzierungsanteil des Kreises ändere, falls sich die Landesförderung verändere. Im Übrigen sei die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag maßgebend. Der Kreistag fasst daraufhin zur Vorlage 161/2005 folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag beschließt, den kommunalen Cofinanzierungsanteil der Verbraucherzentrale Euskirchen (Festbetrag als Höchstbetrag 64.000 €) in Zukunft komplett über den Kreishaushalt abzuwickeln. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage einen Vertrag für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 mit der Verbraucherzentrale NRW zur Fortführung der allgemeinen Verbraucherberatungsstelle Euskirchen, der unter der auflösenden Bedingung der unveränderten Fortführung der bisherigen Landesförderung steht, abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion Z1 Z2 -2Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür