Beschlusstext (Schließung Nebenstelle Schleiden hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 27. Schließung Nebenstelle Schleiden hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreistag A 53/2005 21.12.2005 Landrat Rosenke betont, dass die Presseveröffentlichungen irreführend und falsch seien. Von einer "Schließung der Nebenstelle Schleiden" könne überhaupt nicht die Rede sein. Er bedauere die missverständliche Veröffentlichung in den Medien. Der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 14.03.2001 im Zusammenhang mit dem damals geplanten Erweiterungsbau des Kreishauses (V 319), wonach die Auflösung der Dienststellen in Schleiden erst nach Schaffung eines adäquaten ServiceAngebotes vor Ort erfolgen soll, sei weiterhin uneingeschränkt gültig und werde beachtet. Richtig sei vielmehr, dass der Service für die Bevölkerung "optimiert" werde. In der Vergangenheit habe freitags ein Mitarbeiter des Bauamtes in der Regel ohne "Kundschaft" in dem Gebäude in Schleiden gesessen. Im Zuge sinnvoller Einsparungen - als ein Ergebnis der interfraktionelle Aufgabenkritik - wurde darauf jetzt verzichtet. Der Nutzen für die Ratsuchenden Bauwilligen sei jedoch größer. Nun könne täglich in Bauangelegenheiten angerufen werden. Die zuständigen Mitarbeiter/innen würden noch mehr Bürgernähe zeigen, in dem sie sich auf Wunsch direkt auf die Baustelle, ins Architekturbüro oder zum privaten Fragesteller zur persönlichen Beratung nach Hause begeben würden. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz beklagt zum einen, dass die Kreistagsmitglieder von diesen organisatorischen Veränderungen erst durch die Medien unterrichtet worden seien. Zum anderen sei eine Unterversorgung des Südkreises zu befürchten, wie dies auch der Bürgermeister der Stadt Schleiden in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht habe. Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen des Landrates beantragt er, den zitierten Grundsatzbeschluss des Kreistages in der heutigen Sitzung nochmals zu bestätigen. Auf entsprechende Rückfrage des Kreistagsmitgliedes Forsbeck (FDP) zur Raumsituation in der Nebenstelle Schleiden teilt Landrat Rosenke mit, dass die vorhandenen Räume nicht optimal genutzt würden. Z. B. steht die III. Etage des Gebäudes vollkommen leer. Dies sei auf Dauer ein unhaltbarer Zustand. Alternativen (Vermietung, Veräußerung, Abtrennung) werden Z1 -2seitens der Verwaltung weiterhin intensiv verfolgt. In jedem Fall werde der Kreistag über evtl. Veränderungsabsichten rechtzeitig unterrichtet. Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag der SPDFraktion hinsichtlich des "Bestätigungsbeschlusses" zur Abstimmung. Der Kreistag bestätigt ausdrücklich den Grundsatzbeschluss vom 14.03.2001, wonach die Auflösung der Dienststellen in Schleiden erst nach Schaffung eines adäquaten ServiceAngebotes vor Ort erfolgen soll. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)