Beschlusstext (Vogelsang als Ort mit historischer Bedeutung Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4. Vogelsang als Ort mit historischer Bedeutung Hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag A 43/2005 14.11.2005 Z1 16.11.2005 Z2 07.12.2005 21.12.2005 Z3 Z4 Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Kreistagsmitglied Clemens Pick (CDU) in der Sitzung des Kreisausschusses vom 07.12.2005 (siehe Z 4/A 43/2005), wonach der CDU-Fraktion im Landtag eine Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes nicht bekannt sei, teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz mit, dass es nach ihm vorliegendem Schriftverkehr zwischen den Fraktionen des Landtages und dem Innenministerium sehr wohl eine Initiative gäbe. In diese Initiative sei inzwischen auch der Zentralrat der Juden in Deutschland einbezogen worden. Das Ergebnis dieser Initiative und weiterer Gespräche sollte abgewartet werden. Die SPD-Fraktion ziehe deshalb den Antrag 43/2005 zurück. Unabhängig davon erinnert Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke an die Beantwortung des Fragenkatalogs seiner Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 14.11.2005 (siehe Z 2/A 43/2005). Landrat Rosenke sagt zu, diesen komplexen Fragenkatalog zwecks Beantwortung und Berücksichtigung bei zukünftigen Entscheidungen in die Diskussion einzubringen. AV Poth unterrichtet den Kreistag darüber, dass am 20.12.2005 im Aufsichtsrat der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang ein Gesamtausstellungskonzept für Vogelsang und eine sog. "Dachmarke" vorgestellt worden seien. Dieses von der EuRegionale 2008 in Auftrag gegebene Konzept habe die einstimmige Zustimmung des Aufsichtsrates gefunden. Das Thema "Standortbrechung" soll Anfang 2006 in einer wissenschaftlichen Fachkonferenz aufgearbeitet werden. Zur Realisierung des Konzeptes soll ein internationaler Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Alles in allem sei das vorgestellte Konzept eine gute Basis für -2die Weiterentwicklung des Standortes. Landrat Rosenke bedankt sich im Namen des Kreistages für die bisher geleistete Arbeit der Verantwortlichen in den Gremien der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang. Nicht zuletzt dem Aufsichtsrat und seinem Allgemeinen Vertreter als Vorsitzendem des Aufsichtsrates werde durch den Kreistag der Rücken gestärkt. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung