Beschlussvorlage (Bauleitplanung im Ortsteil Zerkall; hier: Gastronomischer Betrieb am Nationalpark Infopunkt)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 25.11.2008 128/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 07.11.2008 Bezeichnung Bauleitplanung im Ortsteil Zerkall; hier: Gastronomischer Betrieb am Nationalpark Infopunkt Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.09.2008 beschlossen, die Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. Z 1 ohne Nutzungskonzept eines Investors durchzuführen. Bei den ersten Abstimmungsgesprächen mit Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann stellte sich die Frage, welche städtebaulichen Festsetzungen in den Bebauungsplan zur Errichtung eines gastronomischen Betriebes aufgenommen werden sollen. Bei dieser Diskussion wurde der Verwaltung und dem Planungsbüro bewusst, dass diesbezüglich eine eindeutige Nutzung in Form eines Nutzungskonzeptes vorgegeben werden muss. Die gastronomische Nutzung ist aber wiederum abhängig von einem Betreiber der Einrichtung. Ansonsten investiert die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 40.000,00 € (Bauleitplanung zur Änderung des FNP’s und des Bebauungsplans) und findet später keinen Bauherrn und keinen Betreiber der Einrichtung. Dies kann nach Auffassung der Verwaltung so nicht gewollt sein. Die Verwaltung empfiehlt daher den politischen Gremien, aus wirtschaftlichen Gründen von einer sog. Angebotsplanung abzusehen. Die Planung des gastronomischen Betriebes kann nur im Zusammenhang mit einem Betreiber erarbeitet werden. Die Verwaltung hat diese Problematik anlässlich eines Gespräches am 30.10.2008 mit Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann und Herrn Schmidt-Illguth von der BBE Unternehmensberatung Köln diskutiert. Herr Schmidt-Illguth bestätigte, dass für den Nationalpark-Infopunkt eine sog. Angebotsplanung nicht angebracht ist. Vielmehr wäre ein generelles Nutzungskonzept einschließlich Betreiber erforderlich, was sich dann auch in der Bauleitplanung umsetzen lässt. Herr Schmidt-Illguth wird auch zu diesem Tagesordnungspunkt Erläuterungen vortragen und die Gesamtsituation mit den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses diskutieren. -1 - Beschlussvorschlag: Ohne Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)