Beschlußtext (Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - "Sperrung der L 751 -Ortsdurchfahrt Asemissen- für den Schwerlastverkehr im Durchgangsverkehr")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 17.03.2010: 4. Anträge der Fraktionen 4.2 Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - "Sperrung der L 751 -Ortsdurchfahrt Asemissen- für den Schwerlastverkehr im Durchgangsverkehr" Die CDU-Fraktion spricht sich für den Antrag aus, sofern dieser umsetzbar ist. Die rechtliche Prüfung müsste jedoch durch Straßen.NRW erfolgen. AM Burkamp weist darauf hin, dass die bisherigen „milderen“ Anträge (Maut, Nachtfahrverbot) bisher alle abgelehnt wurden. Er spricht sich dafür aus, natürlich jede Möglichkeit zu nutzen. Er schlägt vor auch die Politiker auf Kreis und Landesebene mit zu beteiligen. Allerdings stelle sich die Frage, wo die LKWs denn sonst lang fahren sollen. FBL Taron verliest aus dem Ablehnungsbescheid vom 18.09.2002 bzgl. des Antrages vom 29.06.2002 (Nachtfahrtverbot für Lkws im Durchgangsverkehr). Demnach wurde der Antrag abgelehnt, da unter Berücksichtigung der seinerzeit geschilderten Gesamtumstände, des tatsächlichen Anteils der entsprechenden Durchgangsverkehre, der unverhältnismäßig weiträumigen Umwegsfahrten, der fehlenden Überwachung hinsichtlich Einhaltung der Verkehrsverbote und der Tatsache, dass eine zusätzliche Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf andere Ortsteile nicht auszuschließen ist- eine solche Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf andere Ortsdurchfahrten sei weder aus polizeilicher Sicht noch aus Sicht des Straßenverkehrsamtes zu verantworten. Hierbei handelte es sich um die Entscheidung einer Behörde – ohne politischen Hintergrund. Er führt weiter aus, dass die Problematik des LKW-Verkehrs schon oft mit dem Kreis besprochen wurde, jedoch das Problem darin liege, dass es keine andere Strecke als Alternative gebe (Durchfahrt Helpup nicht möglich, Bogen über A2 nicht vertretbar). Die Verwaltung sei gerne bereit, den Gedanken erneut aufzugreifen und weitere Gespräche zu führen, allerdings seien keine Erfolgsaussichten erkennbar. Selbst wenn eine entsprechende Beschilderung angebracht werden würde, wäre eine Kontrolle durch die Polizei nicht umsetzbar. Darüber hinaus müsse der LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet Asemisser Allee weiterhin passieren, ebenso wie der Zulieferverkehr für Leopoldshöhe. Er schlägt ferner vor, das Ergebnis der Zählungen abzuwarten. Somit stände eine realistische Grundlage der Verkehrsbehörde für die Entscheidung bereit. Er weist darauf hin, dass auch bei den „Mautflüchtlingen“ Nachweise erbracht werden müssen. AM Edler spricht sich ebenfalls für den Antrag aus, sieht jedoch keine Erfolgsmöglichkeit. AM Strohmeyer stimmt FBL Taron zu, die Ergebnisse der Zählungen abzuwarten, so dass man dann nachweisen kann, dass seit dem letzten Antrag die Verkehrsbelastung weiter gestiegen ist. AM Gadow sieht ebenfalls großen Handlungsbedarf und verweist als eine mögliche Umleitungsstrecke auf den Ostring hin. Darüber hinaus sei es Aufgabe des Straßenbaulastträgers Alternativstrecken durchzuprüfen. AV Habicht lässt sodann abstimmen, ob dem Antrag gefolgt werden soll. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem zuständigen Straßenbaulastträger Kontakt aufzunehmen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Vorstellung der Zahlen der Verkehrszählung erfolgt in der nächsten Sitzung. Darüber hinaus werden die Landespolitiker von jeder Partei angesprochen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -