Beschlußtext (Antrag der CDU - Schulwegsicherung im Bereich Nienhagen-Weststraße hier: Vorschlag der Verwaltung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 17.03.2010: 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Antrag der CDU - Schulwegsicherung im Bereich Nienhagen-Weststraße hier: Vorschlag der Verwaltung Die SPD-Fraktion spricht sich grundsätzlich für die Schulwegsicherung aus, sieht die vorgestellte Variante jedoch nicht für sinnvoll an, da die bisherige Bushaltestelle lt. den Eltern bereits jetzt zu weit entfernt liege und bei Umsetzung des Konzeptes der Weg noch länger ausfallen würde, so dass für dieses Konzept keine Akzeptanz der Eltern vorliegen würde. Da dieses Jahr keine Mittel bereitstehen würden, sollte dieses Konzept abgelehnt werden und weitere Überlegungen getroffen werden. Die CDU-Fraktion befürwortet den vorgestellten Entwurf und schlägt vor (sofern doch noch finanzielle Mittel zu Verfügung stehen sollten), den Grunderwerb bereits umzusetzen und den Bau später durchzuführen. Kämmerer Lange weist darauf hin, dass definitiv keine finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen und er darüber hinaus von Verpflichtungsermächtigungen abrät, da angesichts des bereits jetzt bestehenden Fehlbetrages auch in 2011 die Möglichkeit der tatsächlichen finanziellen Umsetzung sehr unrealistisch sei. FBL Oortman weist darauf hin, dass die Planungen noch nicht mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt sind. Er regt jedoch an, das Konzept zu beschließen und dann eine weitere Umsetzung mit Straßen.NRW abzustimmen. AV Habicht fragt an, inwieweit die Möglichkeit für Zuschüsse vom Land im Rahmen eines Schulwegsicherungskonzeptes besteht. FBL Oortman sagt zu, dieses zu klären. FBL Taron stimmt den Ausführungen des AM Brinkmann in dem Punkt zu, dass der Weg weiter ist, jedoch würde somit eine Überquerung der Straße entfallen und andere Möglichkeiten ständen nicht zur Verfügung. AV Habicht weist darauf hin, dass durch eine evtl. Abstufung der Bielefelder Straße noch andere Möglichkeiten in Betracht kommen können. Für eine grundsätzliche Meinungsbildung lässt er dann wie folgt abstimmen: Beschluss: Das vorgestellte Konzept der Busschleife wird befürwortet. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Die Verwaltung wird daraufhin beauftragt, mit Straßen.NRW Kontakt aufzunehmen und die Genehmigungsfähigkeit prüfen zu lassen. FBL Taron schlägt die Durchführung einer Umfrage unter den Eltern vor. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen.