Beschlußtext (Etatberatungen 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 17.03.2010: 5. Etatberatungen 2010 Kämmerer Lange verweist zunächst darauf, dass auf Seite 19 des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2010 das Produkt „006 366 001 – Bereitstellung und Betrieb von Kinderspielplätzen“ aufgrund der geänderten Zuständigkeit gestrichen werden muss, so dass noch 5 Produkte für den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr verbleiben. Anschließend erläutert er die weiteren Produkte. Zum Produkt Unterhaltung von Straßen S. 158 – 160 führt er aus, dass die Erläuterungen auf S. 160 - aufgrund der mehrfachen Überarbeitungen -nicht den Ansätzen entsprechen. Der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen i.H.v. 668.500,-- € (S. 158) würde auf S. 160 insoweit falsch erläutert, als die Straßenunterhaltungsaufwendungen (ausgewiesen mit 96.000,-- €) tatsächlich 65.000,-- € ausmachen. Darüber hinaus müssen die AW für die Oberflächenentwässerung und den Reinigungsdienst (ausgewiesen mit 442.000,-- €) um 20.000,-- € auf 422.000,-- € reduziert werden. Sodann ergibt sich der Haushaltsansatz auf S. 158 i.H.v. 668.500,-€. Er sagt eine entsprechende Änderung in der endgültigen Fassung des Haushalts zu. Er merkt an, dass die veranschlagten Straßenunterhaltungsaufwendungen i.H.v. 65.000,-- € bei weitem nicht für die Behebung der Frostschäden der Straßen aus der laufenden Winterperiode ausreichend seien (hierzu wird im weiteren Verlauf eine genaue Tischvorlage durch Herrn Offel verteilt). Detailfragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Verwaltung ausführlich beantwortet. Aufgrund der Anfrage des AM Schulz bzgl. dem Endausbau der von-Borries-Straße wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass diese Kosten für 2011 eingeplant sind. Die Qualität der jetzigen Straße (mehr als eine „reine“ Baustraße) erfülle die rechtl. Voraussetzungen, so dass hier ein Ausbau in 2011 juristisch vertretbar ist. Die Baummaßnahme „Am Krähenholz“ dulde aufgrund des beschädigten Kanals keinen weiteren Aufschub mehr. AM Frau Bode erkundigt sich nach einer Vorstellung der Planung der Parkplätze Sportplatz Waldstraße. FBL Oortman teilt mit, dass die Planungen bereits im Ausschuss vorgestellt wurden, dies aber in der nächsten Sitzung wiederholt werden könnte. Anmerkung zum Protokoll: Für diese Angelegenheit ist jedoch der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport zuständig. AM Brinkmann stellt seitens der SPD-Fraktion den Antrag auf Umschichtung der vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfohlenen Streichung der Fördermittel für die regenerativen Energien i.H.v. 10.000,-- € für die Behebung der dringendsten Frostschäden an den Straßen. Dieser Antrag findet jedoch keine Mehrheit im Ausschuss. Bevor über den Haushalt abgestimmt wird, legt TA Offel eine Übersicht über die seiner Auffassung zufolge erforderlichen Maßnahmen zur Frostschädenbeseitigung vor. Beschluss: Sodann empfiehlt der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dem Haupt- und Finanzausschuss, den Haushalt –wie vorgelegt- anzunehmen. Ausgenommen hiervon ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Umschichtung der durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz freigewordenen Mittel i.H.v. 10.000,-- €; hier soll eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden. Beratungsergebnis: - einstimmig - Die zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegte Drucksache 34/2010 wurde bei der Entscheidung zum Haushalt zur Kenntnis genommen.