Beschlusstext (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE Innogy GmbH („Green Gecco“-Projekt) gemeinsam mit weiteren Stadtwerken zur Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland und in EU-Mitgliedstaaten)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 01.12.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE Innogy GmbH („Green Gecco“-Projekt) gemeinsam mit weiteren Stadtwerken zur Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland und in EU-Mitgliedstaaten Herr Hinze erläutert die Vorlage anhand einer kurzen PowerPoint-Präsentation und teilt mit, dass das Green GeccoProjekt mit drei Initiatorprojekten gestartet wurde. Der Power Point-Vortrag ist als Anlage zu V 21/2009 beigefügt. Die anschließende Diskussion ist geprägt von der Frage des Einflusses der einzelnen Gesellschafter auf die Zustimmung zu den geplanten Projekten. Herr Hinze teilt mit, dass die Projektbeteiligung einer demokratischen Abstimmung der Gesellschafter unterliege, mind. 75 % der Stadtwerke müssen den geplanten Projekten zustimmen. Außerdem gibt er in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine Realisierung der Projekte ohne Partner nicht möglich sei. Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke führt Herr Hinze aus, dass es sich bei dem Projekt Green Gecco auch um eine Finanzinvestition handele. Die Fraktionen äußern sich positiv über die von der ene geleistete Arbeit, insbesondere im Hinblick auf die vorausschauende Marktorientierung. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) (a) als Gründungskommanditistin an der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG unter Übernahme einer Pflichteinlage in Höhe von maximal EUR 4.000.000 sowie (b) als Gesellschafterin an der Komplementärin dieser Gesellschaft, der GREEN GECCO BeteiligungsgesellschaftVerwaltungs GmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils mit einem Nennbetrag von maximal EUR 1.000 zu einem Kaufpreis in Höhe von maximal EUR 1.000 + Kosten; V 21/2009 jeweils gemeinsam mit weiteren Stadtwerken zu. Die Beteiligungen dienen der unter Ziff. 2 beschriebenen anschließenden Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen des Green GECCO-Projekts mit der RWE Innogy GmbH. 2. Der Kreistag beschließt des Weiteren (a) den nachfolgenden Eintritt der neu gegründeten GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG als Kommanditistin in die Green GECCO GmbH & Co. KG unter Übernahme einer Pflichteinlage in Höhe von EUR 490.000, entspricht einer Kapitalbeteiligungsquote in Höhe von 49 Prozent, sowie (b) den Erwerb eines Geschäftsanteils an der Komplementärin dieser Gesellschaft, der Green GECCO Verwaltungs GmbH mit einem Nennbetrag von EUR 12.250 (entspricht 49 Prozent des Stammkapitals) zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 12.250 + Kosten durch die GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG; Zweck der Green GECCO GmbH & Co. KG ist es, auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine Vielzahl von Projekten durch Erwerb oder Gründung von einzelnen Projektgesellschaften durchzuführen. 3. Der Kreistag stimmt der Gründung solcher weiteren Projektgesellschaften durch die Green GECCO GmbH & Co. KG zur Beteiligung und/oder Entwicklung an Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien unter der Maßgabe zu, (a) dass eine regelmäßige Berichterstattung über die konkreten Projekte erfolgt, (b) dass sie als 100-prozentige Tochtergesellschaften der Green GECCO GmbH & Co. KG ausgestaltet werden, (c) dass eine Gesellschaftsform gewählt wird, die den kommunalrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Risikotragung Rechnung trägt und die wirtschaftliche Betätigung der zu gründenden Projektgesellschaften sich im Rahmen der einschlägigen kommunalrechtlichen Regelungen hält. 4. Zu den in Ziffer 3 genannten Maßgaben stimmt der Kreistag konkret der Gründung bzw. dem Erwerb von nachstehenden drei Projektgesellschaften durch die Green GECCO GmbH & Co. KG zu: š Biogas-Projekt in Sachsen-Anhalt (geplante Gesellschaftsform: Kommanditgesellschaft) š Biomasse-Heizkraftwerk im Kreis Siegen-Wittgenstein (geplante Gesellschaftsform: Kommanditgesellschaft) š Onshore Windpark in Schottland (geplante Gesellschaftsform: Limited) 5. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG sowie die Vertreter der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH werden ermächtigt und angewiesen, gemäß den o.g. Beschlüssen abzustimmen. 6. Der Kreistag beschließt, dass der Geschäftsführer der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG in die Gesellschafterversammlung der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH entsandt wird. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme (Die Linke)