Daten
Kommune
Kall
Größe
180 kB
Datum
31.01.2013
Erstellt
18.01.13, 18:14
Aktualisiert
18.01.13, 18:14
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
211/2012
31.01.2013
Federführung: Fachbereich II / III
An den
Rat
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Schmidt / Herr Krause
Herr Murk / Herr Poth
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den
Bürgermeister
Kenntnisnahme
Beigeordneter
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
X
Fachbereichsleiter
Vorlage berührt den Haushalt.
Mittel verfügbar bei
Euro
Sachbearbeiter
überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK
010 111 019 Budget Bauhof
120 547 000/5316 100 „Kosten des ÖPNV
Euro
Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen:
TOP 4
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 83 GO
Beschlussvorschlag:
a)
Der Rat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 10.000,00 € für das
Budget des Bauhofes
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer.
b)
Der Rat beschließt die überplanmäßige Aufwendung bei PSK 120 547 000 / 5316 100
„Kosten des ÖPNV“ in Höhe von 5.438,78 €.
Die Deckung erfolgt durch Einsparung bei PSK 020 122 001 / 5291 300 „Ordnungsmaßnahmen“.
Sachdarstellung:
Zu a)
Im Haushaltsplan 2012 standen für das Budget „Bauhof“ Haushaltsmittel in Höhe von 91.690 €
zur Verfügung. Zurzeit stehen noch 18,26 € zu Verfügung.
Um im Geschäftsjahr 2012 offenstehende Rechnungen bezahlen zu können, wurden bereits
seitens des Kämmerers 5.000,00 € überplanmäßig genehmigt. Die nunmehr beantragten weiteren Mittel i.H.v. 3.708,40 € werden benötigt, um die aktuell fälligen Kraftstoffrechnungen über ca.
3.375,00 € begleichen zu können. Darüber hinaus sind Kleinrechnungen in Höhe von ca. 329,00
€ zu bezahlen.
Somit ergeben sich zum 11.01.2013 überplanmäßige Aufwendungen beim Budget Bauhof in
Höhe von 8.807,40 €. Da nicht auszuschließen ist, dass noch weitere Kleinrechnungen eingehen, wird vorgeschlagen, eine überplanmäßige Aufwendung i.H.v. 10.000,00 € zu genehmigen.
Vorlagen-Nr. 211/2012
Seite 2
In der folgenden Tabelle sind die Jahresansätze sowie Jahresergebnisse für den Zeitraum 2009
– 2012 dargestellt.
2009
2010
2011
2012
Ansatz
Ergebnis
Ansatz
Ergebnis
Ansatz
Ergebnis
Ansatz
Ergebnis
Stand
31.12.2012
Ertrag
1.750,00
1.688,52
1.840,00
3.316,81
1.840,00
0,00
1.850,00
5118,66
Aufwand
90.960,00
100.329,41
84.700,00
88.811,01
91.110,00
100.626,00
97.790,00
101.040,40
Saldo
89.210,00
98.640,89
82.860,00
85.494,20
89.270,00
100.626,00
95.940,00
95.921,74
Ergebnis
-
9.430,89
-2.634,20
-11.356,00
noch zur Verfügung
Stand 11.01.2013
18,26
Die nachfolgende Tabelle vergleicht die jeweiligen jährlichen Haushaltsansätze für das Budget
Fahrzeuge – Kraftstoffe mit dem tatsächlichen Rechnungsergebnis.
Differenz
Haushaltsjahr
Haushaltsansatz
Jahresrechnungsergebnis
2008
24.840,00
36.199,01
- 11.359,01
24.460,00
34.459,57
- 9.999,57
19.670,00
37.023,89
- 17.353,89
22.130,00
33.534,00
- 11.404,00
2009
2010
2011
Stand: 31.11.2012: 35.679,28
Rechnungen noch offen: 3.375,-- €
2012
24.500,00
- 14.554,28
39.054,28
Hieraus ist ersichtlich, dass die jährlichen Rechnungsergebnisse, insbesondere im Bereich Kraftstoffe erheblich über dem Haushaltsansatz liegen. Die Mitarbeiter des Bauhofes sind in Bezug
auf die Kostenentwicklung sensibilisiert. Die Verwaltung schlägt daher vor, den jährlichen Haushaltsansatz ab 2013 um 10.000,00 € zu erhöhen.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 10.000,00 € erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer.
Vorlagen-Nr. 211/2012
Seite 3
Zu b)
Die Kosten des AST-Verkehrs sind im Jahr 2012 durch überproportionale Nachfrage aus dem
AST-Bereich V (Benenberg, Krähenpütz, Krekel, Roder, Rüth, Steinfeld, Urft und Wahlen) angestiegen. Vorrangig erfolgte die Inanspruchnahme aus dem Ort Krekel nach Kall und umgekehrt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den beförderten Personen um Berufspendler mit einer Dauerbuchung handelt.
Ab dem Monat März stiegen hierdurch die Kosten des AST-Verkehrs teilweise um das Doppelte.
Für das Haushaltsjahr 2013 wurde der Haushaltsansatz entsprechend höher veranschlagt.
Es wird außerdem geprüft, ob für diese Strecke eine Taxi-Bus-Anbindung eingerichtet werden
kann. In diesem Falle würde aber eine Anrechnung im Rahmen der ÖPNV-Umlage erfolgen.