Beschlusstext (Eifelstrecke Köln-Euskirchen-Trier hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 19.08.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Eifelstrecke Köln-Euskirchen-Trier hier: Antrag der CDU-Fraktion A 175/2009 Seitens der CDU-Fraktion wird berichtet, dass alle Versuche die Bahnhöfe auf der Eifelstrecke positiv zu verändern, stets an dem fehlenden elektronischen Stellwerk scheitern. Sie schlägt vor, auf Veranlassung des Kreises alle betroffenen Vertreter der Kommunen, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und die Kollegen aus Rheinland-Pfalz zur Erörterung dieser Problematik einzuladen. Des weiteren stehe die Fortschreibung des Dieselnetzvertrages an und somit müssten die Rahmenbedinungen für das Ausschreibungsverfahren festgelegt werden. Seitens der SPD-Fraktion wird die Auffassung vertreten, dass die technische Möglichkeit durch das elektronische Stellwerk in Euskirchen bis zum Bahnhof Kall gegeben sein müsse. Seitens der CDU-Fraktion wird in diesem Zusammenhang der Bahnübergang Bonner Straße in Weilerswist und seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der zeitnahe Ausbau der Bördebahn angesprochen. Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, im Sinne des Vorschlages der CDU-Fraktion zu beschließen. Die Verwaltung informiert den Auschuss über den Termin der Eifelstreckenkonferenz am 22.09.2009, voraussichtlich im Zikkurat Mechernich und regt an, sich schwerpunktmäßig mit der Problematik „Elektronisches Stellwerk“ zu beschäftigen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 175/2009 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig