Allgemeine Vorlage (Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich "Rufbereitschaft Ordnungswesen" hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden sowie den Gemeinden Kall und Hellenthal)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 74/2012 22.05.2012 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 10 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich "Rufbereitschaft Ordnungswesen" hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden sowie den Gemeinden Kall und Hellenthal Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.05.2012 – TOP 3 – beschließt der Rat die beigefügte Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für das Aufgabengebiet Rufbereitschaft Ordnungswesen mit der Gemeinde Hellenthal und der Stadt Schleiden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Sachdarstellung: Die Gemeinde Kall hat mit den Kommunen Hellenthal und Schleiden seit Oktober 2011 eine Reihe von Aufgabenfeldern im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit untersucht. Unter anderem wurde überprüft, ob im Bereich Ordnungswesen eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rufbereitschaft zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Ergebnis liegt nunmehr die gemeinsam erarbeitete Vereinbarung zur Regelung der Rufbereitschaft vor, die als Anlage beigefügt ist. Die Kommunalaufsicht wurde bereits im Vorfeld beteiligt. Die Einbindung der Mitarbeiter und des Personalrates ist erfolgt. Die Umsetzung ist zum 01. August 2012 vorgesehen. Die Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden wollen bis dahin die notwendigen Beschlüsse herbeiführen und das formelle Genehmigungsverfahren zum Abschluss bringen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dies ein weiterer Schritt im Rahmen der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen darstellt. Weitere interkommunale Projekte sollen folgen. Vorlagen-Nr. 74/2012 Seite 2 Vorlagen-Nr. 74/2012 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 74/2012 22.05.2012 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich "Rufbereitschaft Ordnungswesen" hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden sowie den Gemeinden Kall und Hellenthal Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für das Aufgabengebiet Rufbereitschaft Ordnungswesen mit der Gemeinde Hellenthal und der Stadt Schleiden zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Sachdarstellung: Die Gemeinde Kall hat mit den Kommunen Hellenthal und Schleiden seit Oktober 2011 eine Reihe von Aufgabenfeldern im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit untersucht. Unter anderem wurde überprüft, ob im Bereich Ordnungswesen eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rufbereitschaft zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Ergebnis liegt nunmehr die gemeinsam erarbeitete Vereinbarung zur Regelung der Rufbereitschaft vor, die als Anlage beigefügt ist. Die Kommunalaufsicht wurde bereits im Vorfeld beteiligt. Die Einbindung der Mitarbeiter und des Personalrates ist erfolgt. Die Umsetzung ist zum 01. August 2012 vorgesehen. Die Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden wollen bis dahin die notwendigen Beschlüsse herbeiführen und das formelle Genehmigungsverfahren zum Abschluss bringen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dies ein weiterer Schrittn im Rahmen der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen darstellt. Weitere interkommunale Projekte sollen folgen.