Allgemeine Vorlage (Umbau U3 Kindergärten Sötenich und Kall, Hüttenstraße hier: Zustimmung zu Vorentwürfen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 141/2012 06.09.2012 FBL: SB: Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X X X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK 060 365 007 Invest.-Nr.: 365.007.02 (Ermächtigungsrest) PSK 060 365 009 Invest.-Nr.: 365.009.03 überplanmäßige Auszahlungen erforderlich bei PSK 060 365 007 Invest.-Nr.: 365.007.02 Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Einzahlung i. H. v. 95.502,00 € (Zuwendung) 61.000,00 Euro 126.000,00 Euro 34.502,00 Euro Sachbearbeiter Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Umbau U3 Kindergärten Sötenich und Kall, Hüttenstraße hier: Zustimmung zu Vorentwürfen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt stimmt den Vorentwürfen zu und beauftragt die Verwaltung, die aufgeführten Maßnahmen in den Kindergärten Sötenich und Kall, Hüttenstraße, durchzuführen. Sachdarstellung: Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten Sötenich Die Vorplanung wurde am 23.11.2010 im Sozialausschuss vorgestellt, auf die dort gemachten Ausführungen wird verwiesen. Mit Datum vom 02.07.2012 erhielt die Gemeinde Kall den Zuwendungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 95.502,00 €. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 31.12.2012. Folgende Kosten wurden ermittelt: Baukosten inkl. Nebenkosten und MwSt.: 85.501,50 EUR Vorlagen-Nr. 141/2012 Seite 2 Erstausstattung: 10.000,00 EUR Gesamt: 95.502,00 EUR Der Auftrag zur Planung ist am 09.12.2011 an das Planungsbüro Becker erteilt worden. Die Ausschreibung ist in Vorbereitung. Zu der Grundstücksangelegenheit wird die Verwaltung in der Sitzung berichten. Finanzierungsübersicht: Umbau U3 Sötenich Invest.-Nr. 365.007.02 / 060 365 007 Ansatz Ermächtigungsrest 0,00 € 61.000,00 € Fortgeschr. Ansatz 61.000,00 € verfügt 0,00 € Auftrag 95.502,00 € noch verfügbar 0,00 € üpl. Auszahlung 34.502,00 € Zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung können die Erträge aus der außerplanmäßigen Einzahlung (Zuwendung) i. H. v. 95.502,00 Euro herangezogen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass auf Grund des Zuwendungsbescheides die Maßnahmen bis zum 31.12.2012 (Bewilligungszeitraum) abgeschlossen sein müssen, so dass über die Auftragsvergaben - sofern die Auftragssumme im Einzelfall über 25.000,00 EUR liegt - im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO entschieden werden muss. Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten Kall, Hüttenstraße Die Vorplanung wurde am 23.11.2010 im Sozialausschuss vorgestellt, auf die dort gemachten Ausführungen wird verwiesen. Mit Datum vom 02.07.2012 erhielt die Gemeinde Kall den Zuwendungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 112.363,00 €. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 31.12.2012. Folgende Kosten wurden ermittelt: Baukosten inkl. Nebenkosten und MwSt.: Erstausstattung: Gesamt: 104.363,00 EUR 8.000,00 EUR 112.363,00 EUR Vorlagen-Nr. 141/2012 Seite 3 Finanzierungsübersicht: Umbau U3 Hüttenstraße Kall Invest.-Nr. 365.009.03 / 060 365 009 Ansatz 0,00 € Ermächtigungsrest 126.000,00 € Fortgeschr. Ansatz 126.000,00 € verfügt 0,00 € Auftrag 112.363,00 € noch verfügbar 13.637,00 € üpl. Auszahlung 0,00 € Die Verwaltung hat Angebote für die Baumaßnahme eingeholt. Die Submission fand am 20.08.2012 statt. Da alle Angebotssummen unter 25.000 € brutto lagen, wurden die Aufträge an die mindestbietenden Firmen vergeben. Die Ergebnisse werden in der Sitzung vorgestellt.