Allgemeine Vorlage (Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept – Kreis Euskirchen, Gemeinde Kall hier: Vorstellung des Konzeptes für die Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 182/2012 22.11.2012 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept – Kreis Euskirchen, Gemeinde Kall hier: Vorstellung des Konzeptes für die Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Fachausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt nimmt die Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes zustimmend zur Kenntnis. Bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen aus dem vorgestellten Maßnahmenkatalog wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung Vorschläge machen. Sachdarstellung: Mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) hat der Kreis Euskirchen mit den Kommunen Kall, Dahlem und Hellenthal ein - unter den konkreten Rahmenbedingungen im Kreis Euskirchen und den beteiligten Kommunen realistisches und umsetzbares - Maßnahmenprogramm zum regionalen und lokalen Klimaschutz entwickeln lassen, um sich als Teil der sich im Aufbau befindlichen Klimaschutzregion Eifel und Aachen zu positionieren. Die Erstellung des IKSK wird von der Bundesregierung - vertreten durch das Bundesumweltministerium (BMU) - im Rahmen der sogenannten Klimaschutzinitiative gefördert. Dies ist die nationale Umsetzung der Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls auf regionaler und lokaler Ebene. Der Schwerpunkt wird dabei zum einen auf die Handlungsfelder gelegt, in denen Kreis und Kommunen unmittelbaren Einfluss haben, und zum anderen auch auf die Bereiche, in denen der Kreis begleitend und moderierend sowie als "Dienstleister" für die kreisangehörigen Kommunen tätig werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch ein "Akteursnetzwerk Energie" als Basis für die Umsetzung von Projekten aufgebaut werden. Vorlagen-Nr. 182/2012 Seite 2 Vorgehensweise Bei heutigen modernen Energie- und Klimaschutzkonzepten steht der Aspekt der Umsetzungsorientierung im Vordergrund, d.h. der Initiierung dauerhaft getragener Prozesse mit Beteiligung von Multiplikatoren und konkreten Einzelvorhaben mit Beispielcharakter. Der Erfolg dieser Beteiligungsprozesse wird nicht nur durch ihren quantitativen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, sondern - im Sinne der Agenda 21 - vor allem durch die Verbindung - ökologischer (z. B. Ressourcenschutz), - ökonomischer (z. B. lokale Wirtschaftsförderung bei KMU) und - sozialer Ansprüche (z. B. lokale Beschäftigungseffekte) bestimmt. Die Erfahrungen zeigen, dass die Basis hierfür mit einem kurz- und mittelfristig orientierten Maßnahmenprogramm gelegt wird, in dem realitätsnah die möglichen Potenziale zum lokalen Klimaschutz ermittelt und mit Handlungsoptionen auf Grundlage vorhandener Planungen oder externer gutachterlicher Empfehlungen versehen werden. Der Erfolg von auf Langfristigkeit und praktischer Umsetzung ausgerichtet lokalen Klimaschutzstrategien hängt aber wesentlich davon ab, dass die Strategien in einzelne Prozesse vor Ort überführt und vor allem personifiziert werden. Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung des Maßnahmenprogramms wird es aus unserer Sicht daher sein - die lokal relevanten Akteure dauerhaft in die Prozesse zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes einzubinden und - diese zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz (und damit auch zur lokalen Wirtschaftsförderung) zu motivieren. Der Aufbau des integrierten Klimaschutzkonzeptes besteht aus 6 Teilen: A) Erstellung einer kreisweiten CO2-Bilanz B) Sektorspezifische Ermittlung von CO2-Minderungspotentialen C) Prozess für eine partizipative Maßnahmenentwicklung D) Erstellung eines Maßnahmenprogramms mit Prioritäten E) Konzept für Fortschreibung und Erfolgsbilanzierung F) Umsetzungskonzept mit Netzwerkbildung und Öffentlichkeitsarbeit Am 21.03.2012 hat zur Erarbeitung des Konzeptes ein Workshop in Kall stattgefunden. Nach der Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes und der Vorstellung im Fachausschuss soll das Konzept in den kommenden Wochen auch der Öffentlichkeit präsentiert werden. Des Weiteren arbeitet ein Beirat, bestehend aus Vertretern des Kreises und der beteiligten Kommunen, mit dem beauftragten Ingenieurbüro an der Vorbereitung der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem IKSK. Das fertige Konzept wird in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Die Verwaltung schlägt vor, im Haushalt 2013 Mittel i.H.v. 15.000 Euro zur Umsetzung folgender Maßnahmen bereitzustellen: Kürzel Maßnahme Kosten Verw2 Beteiligung am kreisweiten Netzwerk „Allianz für Klimaschutz“ 1.500 € Verw3 Energieleitlinie Kall – Budget für Maßnahmen 1.000 € Verw4 Energieteam Kallo – Budget für Maßnahmen 2.500 € Verw5 Anschaffung Software für Gebäudemanagement / Erstellung 7.500 € Vorlagen-Nr. 182/2012 Seite 3 Energiebericht – Inf/Bera3 Beteiligung an einem kreisweiten Energieberatungsangebot, 2.500 € in Verbindung mit Kampagnen in der Gemeinde Kall Summe: Eine Erläuterung der einzelnen Maßnahmen erfolgt in der Sitzung. 15.000 €