Allgemeine Vorlage (Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 167/2012 20.11.2012 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: Gemäß einstimmiger Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6.11.2012 - TOP 3 beschließt der Rat folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen: a) b) c) d) bei PSK 030 217 000 / 5318 600 „Zuschuss an Gymnasium Steinfeld“ eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 8.652,06 € bei PSK 010 111 015 5373400 „Umlage KDVZ“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 15.266,00 € bei PSK 150 575 000 / 5281380 „Sachkosten Infopunkt“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 20.591,43 € bei PSK 120 541 001 / 541.001.30 „Herstellung Außenanlagen am FWGH in Wahlen“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 4.000,00 € bei PSK 120 541 001 / 5242 200 „Unterhaltung Straßen“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 15.000,00 € bei Budget „Unterhaltung Gebäude“ eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 73.000,00 € überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen insgesamt: 136.509,49 € e) f) Die Deckung zu a) bis f) erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommenssteuer. Vorlagen-Nr. 167/2012 Seite 2 Sachdarstellung: a) Zuschuss an Gymnasium Steinfeld PSK 030 217 000 / 5318 600 Gemäß Vertrag vom 27.04.1979 sowie der Vereinbarung vom 28.12.1976, die Bestandteil des vorgenannten Vertrags ist, wird dem Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld aus Mitteln der Gemeinde Kall eine Beihilfe bzw. ein Zuschuss in Höhe von derzeit 50 % zu der jährlich entstehenden Eigenleistung des Schulträgers gewährt. Im Haushaltsjahr 2012 wurde aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre bereits ein erhöhter Ansatz i.H.v. insgesamt 105.000,- € für den Zuschuss an das Gymnasium Steinfeld eingeplant. Im Mai 2012 wurde aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erst abgeschlossenen örtlichen Prüfung die Endabrechnung für das Jahr 2010 vorgelegt, die eine Nachzahlung i.H.v. insg. 17.652,06 € ausweist. Da die Nachzahlung aus Mitteln 2012 gezahlt wird, reichen diese für die gesamten Aufwendungen des Haushaltsjahres 2012 nicht aus. Derzeit stehen noch die Zuschussraten (Abschläge) für die Monate November und Dezember 2012 i.H.v. insgesamt 16.000,- € aus. Aus Mitteln 2012 sind insgesamt noch 7.347,94 € vorhanden, so dass noch eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 8.652,06 € erforderlich ist. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommenssteuer. b) Umlage KDVZ PSK 010 111 015 / 5373400 Mit Schreiben vom 03.08.2012 legte die KDVZ die Kostenabrechnung für das Jahr 2011 vor. Danach hat die Gemeinde Kall für 2011 noch 16.111,- € nachzuzahlen. Für den Haushalt 2012 wurde ein Ansatz i.H.v. 175.000,- € gebildet und eine Übertragung eines Restes aus 2011 i.H.v. 10.000,- € vorgenommen, wodurch für 2012 insgesamt 185.000 EUR bereitgestellt wurden. Hieraus sind bis einschließlich Dezember 184.155,- € Vorauszahlungen zu leisten, sodass noch 845 € zur Verfügung stehen. Die Nachzahlung beträgt 16.111,00 €. Mithin werden noch 15.266,00 € überplanmäßig benötigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. c) Sachkosten Infopunkt PSK 150 575 000 / 5281380 Am 30.04.2012 hat die RVK erstmalig die Nebenkostenabrechnung für den Nationalparkinfopunkt im Bahnhof Kall erstellt. Aus dieser ergibt sich eine Nachzahlung für die Jahre 2008 – 2011 in Höhe von 16.591,43 €. Hinzu kommen noch die Abschläge für das Jahr 2012 in Höhe von 4.000,-- €. Da diese Nebenkosten bislang nicht bei der Position „Sachkosten Infopunkt“ eingeplant wurden, ist eine überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. d) Herstellung Außenanlagen am FWGH in Wahlen PSK 120 541 001 / 541.001.30 Bei den Ausführungsarbeiten der Tiefbauarbeiten am FWGH in Wahlen wurde festgestellt, dass am Nachbargebäude (Leyendecker) keine Fundamente vorhanden waren. Zur Sicherung mussten hier Winkel-Steine versetzt werden und der Zwischenraum mit Beton verfüllt werden. Hierdurch sind Mehrkosten in Höhe von ca. 4000,00 Euro entstanden. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. e) Unterhaltung Straßen PSK 120 541 001 / 5242 200 Im Haushaltsplan 2012 wurde ein Ansatz in Höhe von 35.000,00 EUR für die Unterhaltung der Straßen eingeplant. Darüber hinaus wurde ein Ermächtigungsrest in Höhe von 49.736,66 EUR in das Haushaltsjahr 2012 übertragen, so dass insgesamt 84.736,66 EUR für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Straßen zur Verfügung stehen. Neben den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen wurde die notwendige Sanierung der alten Hüttenstraße im Zuge der Fremdwassermaßnahme des WVER über dieses Sachkonto durchgeführt. Die Kosten für diese außerordentliche Maßnahme belaufen sich auf ca. 50.000,00 EUR. Die Vorlagen-Nr. 167/2012 Seite 3 Baumaßnahme erfolgte in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden. Derzeit stehen noch Mittel in Höhe von ca. 5.000,00 EUR zur Verfügung. Für die laufende Unterhaltung der Straßen, insbesondere der Verkehrssicherungspflichten, wird mit Mehraufwendungen in Höhe von ca. 15.000,00 EUR gerechnet. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. f) Budget Unterhaltung Gebäude Für das Haushaltsjahr 2012 wurde ein Budget in Höhe von 171.810,00 Euro im Bereich Gebäudeunterhaltung - Produkt 5241 700 – bewilligt, wovon bereits 163.569,51 € verausgabt sind. Somit stehen lediglich noch 8.240,49 Euro zur Verfügung, weil die Umrüstung der Innenbeleuchtung im Hallenbad und im Rathaus mit Kosten von 42.000,-- € nach Bewilligung durch die Haushaltskommission bereits aus dem laufenden Budget abgerechnet wird. 1. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden bis zum Jahresende für die laufende Unterhaltung noch ca. 20.000,-- € benötigt, sodass Mehraufwendungen entstehen i.H.v. 12.000,00 € Ferner sind in den letzten Monaten folgende genehmigte oder unvorhergesehene und unaufschiebbare Maßnahmen angefallen: 2. Sanierung der Abflussleitungen an den Toiletten im Rathaus, Kosten 3. Vorplanung für anstehende dringende Brandschutzmaßnahmen (Flucht- und Rettungswege) im Rathaus, Kosten 4. Aufträge für Optimierung des Heizungssystems im Hallenbad Kall, Bewilligung durch die Haushaltskommission in der Sitzung vom 27.06.2012, Kosten 5. Erneuerung der defekten ELA-Anlage (elektroakustische Anlage) in der Hauptschule Kall gemäß Schulbaurichtlinie, Kosten lt. Angebot der Fachfirma Die Mehraufwendungen betragen insgesamt 7.500,00 € 3.500,00 € 15.000,00 € 35.000,00 € 73.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. Aufgrund der Einkommensteuerzahlung für das III. Quartal 2012 ist von Mehrerträgen bei der Einkommensteuer i.H.v. rd. 370.000,-- € auszugehen, sodass die Deckung der aufgeführten Mehraufwendungen gewährleistet ist. Vorlagen-Nr. 167/2012 Seite 4 Vorlagen-Nr. 167/2012 Seite 5 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 167/2012 06.11.2012 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen: a) b) c) d) bei PSK 030 217 000 / 5318 600 „Zuschuss an Gymnasium Steinfeld“ eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 8.652,06 € bei PSK 010 111 015 5373400 „Umlage KDVZ“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 15.266,00 € bei PSK 150 575 000 / 5281380 „Sachkosten Infopunkt“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 20.591,43 € bei PSK 120 541 001 / 541.001.30 „Herstellung Außenanlagen am FWGH in Wahlen“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 4.000,00 € bei PSK 120 541 001 / 5242 200 „Unterhaltung Straßen“ eine überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung i.H.v. 15.000,00 € bei Budget „Unterhaltung Gebäude“ eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 73.000,00 € überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen insgesamt: 136.509,49 € e) f) Die Deckung zu a) bis f) erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommenssteuer. Vorlagen-Nr. 167/2012 Seite 6 Sachdarstellung: a) Zuschuss an Gymnasium Steinfeld PSK 030 217 000 / 5318 600 Gemäß Vertrag vom 27.04.1979 sowie der Vereinbarung vom 28.12.1976, die Bestandteil des vorgenannten Vertrags ist, wird dem Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld aus Mitteln der Gemeinde Kall eine Beihilfe bzw. ein Zuschuss in Höhe von derzeit 50 % zu der jährlich entstehenden Eigenleistung des Schulträgers gewährt. Im Haushaltsjahr 2012 wurde aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre bereits ein erhöhter Ansatz i.H.v. insgesamt 105.000,- € für den Zuschuss an das Gymnasium Steinfeld eingeplant. Im Mai 2012 wurde aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erst abgeschlossenen örtlichen Prüfung die Endabrechnung für das Jahr 2010 vorgelegt, die eine Nachzahlung i.H.v. insg. 17.652,06 € ausweist. Da die Nachzahlung aus Mitteln 2012 gezahlt wird, reichen diese für die gesamten Aufwendungen des Haushaltsjahres 2012 nicht aus. Derzeit stehen noch die Zuschussraten (Abschläge) für die Monate November und Dezember 2012 i.H.v. insgesamt 16.000,- € aus. Aus Mitteln 2012 sind insgesamt noch 7.347,94 € vorhanden, so dass noch eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 8.652,06 € erforderlich ist. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommenssteuer. b) Umlage KDVZ PSK 010 111 015 / 5373400 Mit Schreiben vom 03.08.2012 legte die KDVZ die Kostenabrechnung für das Jahr 2011 vor. Danach hat die Gemeinde Kall für 2011 noch 16.111,- € nachzuzahlen. Für den Haushalt 2012 wurde ein Ansatz i.H.v. 175.000,- € gebildet und eine Übertragung eines Restes aus 2011 i.H.v. 10.000,- € vorgenommen, wodurch für 2012 insgesamt 185.000 EUR bereitgestellt wurden. Hieraus sind bis einschließlich Dezember 184.155,- € Vorauszahlungen zu leisten, sodass noch 845 € zur Verfügung stehen. Die Nachzahlung beträgt 16.111,00 €. Mithin werden noch 15.266,00 € überplanmäßig benötigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. c) Sachkosten Infopunkt PSK 150 575 000 / 5281380 Am 30.04.2012 hat die RVK erstmalig die Nebenkostenabrechnung für den Nationalparkinfopunkt im Bahnhof Kall erstellt. Aus dieser ergibt sich eine Nachzahlung für die Jahre 2008 – 2011 in Höhe von 16.591,43 €. Hinzu kommen noch die Abschläge für das Jahr 2012 in Höhe von 4.000,-- €. Da diese Nebenkosten bislang nicht bei der Position „Sachkosten Infopunkt“ eingeplant wurden, ist eine überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. d) Herstellung Außenanlagen am FWGH in Wahlen PSK 120 541 001 / 541.001.30 Bei den Ausführungsarbeiten der Tiefbauarbeiten am FWGH in Wahlen wurde festgestellt, dass am Nachbargebäude (Leyendecker) keine Fundamente vorhanden waren. Zur Sicherung mussten hier Winkel-Steine versetzt werden und der Zwischenraum mit Beton verfüllt werden. Hierdurch sind Mehrkosten in Höhe von ca. 4000,00 Euro entstanden. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. e) Unterhaltung Straßen PSK 120 541 001 / 5242 200 Im Haushaltsplan 2012 wurde ein Ansatz in Höhe von 35.000,00 EUR für die Unterhaltung der Straßen eingeplant. Darüber hinaus wurde ein Ermächtigungsrest in Höhe von 49.736,66 EUR in das Haushaltsjahr 2012 übertragen, so dass insgesamt 84.736,66 EUR für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Straßen zur Verfügung stehen. Neben den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen wurde die notwendige Sanierung der alten Hüttenstraße Vorlagen-Nr. 167/2012 Seite 7 im Zuge der Fremdwassermaßnahme des WVER über dieses Sachkonto durchgeführt. Die Kosten für diese außerordentliche Maßnahme belaufen sich auf ca. 50.000,00 EUR. Die Baumaßnahme erfolgte in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden. Derzeit stehen noch Mittel in Höhe von ca. 5.000,00 EUR zur Verfügung. Für die laufende Unterhaltung der Straßen, insbesondere der Verkehrssicherungspflichten, wird mit Mehraufwendungen in Höhe von ca. 15.000,00 EUR gerechnet. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. f) Budget Unterhaltung Gebäude Für das Haushaltsjahr 2012 wurde ein Budget in Höhe von 171.810,00 Euro im Bereich Gebäudeunterhaltung - Produkt 5241 700 – bewilligt, wovon bereits 163.569,51 € verausgabt sind. Somit stehen lediglich noch 8.240,49 Euro zur Verfügung, weil die Umrüstung der Innenbeleuchtung im Hallenbad und im Rathaus mit Kosten von 42.000,-- € nach Bewilligung durch die Haushaltskommission bereits aus dem laufenden Budget abgerechnet wird. 1. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden bis zum Jahresende für die laufende Unterhaltung noch ca. 20.000,-- € benötigt, sodass Mehraufwendungen entstehen i.H.v. 12.000,00 € Ferner sind in den letzten Monaten folgende genehmigte oder unvorhergesehene und unaufschiebbare Maßnahmen angefallen: 2. Sanierung der Abflussleitungen an den Toiletten im Rathaus, Kosten 3. Vorplanung für anstehende dringende Brandschutzmaßnahmen (Flucht- und Rettungswege) im Rathaus, Kosten 4. Aufträge für Optimierung des Heizungssystems im Hallenbad Kall, Bewilligung durch die Haushaltskommission in der Sitzung vom 27.06.2012, Kosten 5. Erneuerung der defekten ELA-Anlage (elektroakustische Anlage) in der Hauptschule Kall gemäß Schulbaurichtlinie, Kosten lt. Angebot der Fachfirma Die Mehraufwendungen betragen insgesamt 7.500,00 € 3.500,00 € 15.000,00 € 35.000,00 € 73.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Einkommensteuer. Aufgrund der Einkommensteuerzahlung für das III. Quartal 2012 ist von Mehrerträgen bei der Einkommensteuer i.H.v. rd. 370.000,-- € auszugehen, sodass die Deckung der aufgeführten Mehraufwendungen gewährleistet ist.