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Allgemeine Vorlage (5. Änderungssatzung Straßenreinigung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
113 kB
Datum
20.11.2012
Erstellt
26.10.12, 18:07
Aktualisiert
26.10.12, 18:07
Allgemeine Vorlage (5. Änderungssatzung Straßenreinigung)

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Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ) - 5. Änderungssatzung vom _____________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV NRW S. 685) - SGV NRW 2023 -, der §§ 3 und 4 des Straßenreinigungsgesetztes NW (StrReinG NW) vom 18. Dezember 1975, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW S. 390) - SGV.NRW. 2061 -, und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert am 13.12.2011 (GV.NRW. S. 687) - SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am ____________ 2012 folgende Satzung beschlossen. Artikel I Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall vom 26.11.1999 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 27.11.2009 wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 5 wird die Angabe „1,04 Euro“ durch die Angabe „1,20 Euro“ ersetzt. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.