Allgemeine Vorlage (Stellungnahme an WVER)

ffi ffi w w G**eir!d* gt*nkä*flsiii €,*.aiinde &rylei*de Saht€rr*:: . :**lle**:*l $e$ei*dg :Sta*t ffi w €*nei*de $üaSl :t{äal ***ler*ct: trls*ers*€im $drletd*n i Wasserverband Eifel Rur Eisenbahnstraße 5 52353 Düren EU-wasserrahmenrichtlinie-Planungsbereich ,,obere w @' $adr G*rneicd* M+nseia* Sin:rn*rslir Rur" 29 Mär22012 Sehr geehrter Herr Stegmann, sehr geehrter Herr Hoppmann die Bürgermeister der Gemeinden Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall und Nettersheim sowie die Bürgermeister der Städte Mechernich und Schleiden haben sich im Hinblick auf die Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie im Planungsbereich ,,Obere Rur" und die daraus resultierenden kommunalen Auswirkungen am 28.3.2012 im Rathaus Schleiden vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien einstimmig darauf verständigt, dass der vorliegende Entwurf des Umsetzungsfahrplanes nicht zur Weiterleitung an die Bezirksregierung freigegeben wird. Diesem Anliegen schließen sich auch die Stadt Monschau und die Gemeinde Simmerath uneingeschränkt an. Aus der Sicht unserer Städte und Gemeinden sind die Grundsätze der gemeinsamen Vereinbarung vom Juli 2011 nicht abschließend erfüllt, da es bei mehreren beteiligten Kommunen inhaltliche Bedenken gegen den Umsetzungsfahrplan gibt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen kann in der vorgesehenen Größenordnung nur dann akzeptiert werden, wenn eine 100 %ige Förderung aus Mitteln des Landes NRW erfolgt" lnsbesondere vor dem Hintergrund, dass selbst die derzeit zugesagte 80 %ige Förderung nicht für die Dauer der gesamten Laufzeit der Umsetzungsfahrpläne bis zum Jahr 2027 verbindlich zugesagt wird, ist davon auszugehen, dass auf unsere Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Dies kann aufgrund unserer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit insbesondere aber auch im lnteresse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptiert werden. Ausdrücklich stellen wir fest, dass eine Verbesserung der Gewässerqualität auch im Sinne unserer Städte und Gemeinden ist. An diese Aufgabe ist jedoch mit dem notwendigen Augenmaß heranzugehen, da zusätzliche Ziele und Maßnahmen auch zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, die von unseren Kommunen nicht mehr zu leisten sind. Das vorzitierte Augenmaß scheint aus unserer Sicht bei der Erstellung des Umsetzungsfahrplans ,,Obere Rur" verloren gegangen zu sein. Für eine gemeinsame Erörterung der Angelegenheit stehen wir selbstverständlich zur Verfügung, weisen jedoch nochmals darauf hin, dass die Unterlagen zur Weiterleitung an die Bezirksregierung nicht freigegeben sind. Seite 2 Mit freundlichen Grüßen PM l{h,ii. ,\i Reinhold Müller Bürgermeister Gemeinde Dahlem Rolf Hartmann Bürgermeister Gemeinde Blankenheim ft t, h Herbert Radermacher Bürgermeister Gemeinde Kall '\." ,L? L' i' Rudolf Westerburg Bürgermeister Gemeinde Hellenthal ii1 ; :r-\\;L Dr. Hans-Peter Schick 8ürgermeister Stadt Mechernich f {a ltr/^ ,tt,.fifM#'f ry Äf it f ; i MarcelWolter Erster Beigeordneter Stadt Schleiden Gemeinde Nettersheim l, q" 4 U^*-^ I ho-*q**kQ* R Margareta Ritter Bürgermeisterin Stadt Monschau W,- ** 1 Karl-Heinz Hern'ranns Bürgermeister Gemeinde Simmerath