Allgemeine Vorlage (Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 154/2012 13.12.2012 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 10 Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 18.09.2012 – TOP 5 – beschließt der Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Die diesbezüglich erstellten Listen (Anlagen 2; 2a) sind Bestandteil des Beschlusses. Zu b) Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 18.09.2012 beschließt der Rat den Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und verabschiedet die Entscheidungsbegründung hierzu. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage 1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der Beschlüsse. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2011 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ wurde dieser Aufstellungsbeschluss vom Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am 27. März 2012 bestätigt. Vorlagen-Nr. 154/2012 Seite 2 Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und wird dementsprechend im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Ziel der Planung ist es, das Gelände des Bahnhofsvorplatzes, welches bisher als Busbahnhof dient, aus Anlass einer beabsichtigten baulichen Nutzung zu überplanen. Geplant ist, auf dem Gelände ein kombiniertes Wohn-, Geschäfts- und Praxengebäude nebst umgebenden KfzAbstellmöglichkeiten zu errichten und damit das gesamte Ortszentrum in Kall aufzuwerten. Die Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) wurde mit Schreiben vom 29.12.2011 gestellt. Mit Verfügung vom 06. März 2012 hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass keine landesplanerischen Bedenken bestehen. Der Rat der Gemeinde Kall hat in der vorgenannten Sitzung am 27. März 2012 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - gleichzeitig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ einschließlich Begründung beschlossen. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 21. Mai bis einschließlich 21. Juni 2012 statt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07. Mai 2012 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Bereits ab dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Kall am 04. Mai 2012, im Vorfeld der eigentlichen Offenlage, hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Bauleitplanung zu informieren. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Stellungnahmen bzw. Abwägung der Verwaltung mit Beschlussvorschlägen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 18.09.2012 – TOP 5 – vorberaten. Nachträglich ist die Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH, Köln, eingegangen. Die Stellungnahme, Abwägung sowie Beschlussvorschlag der Verwaltung hierzu ist als Anlage 2a neu beigefügt. Die Anlagen (Nr. 1-6) zur Stellungnahme der Kreispolizeibehörde Euskirchen (lfd. Nr. 18) wurde den Fraktionsvorsitzenden mit der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 18.09.2012 übersandt bzw. können über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Kall abgerufen werden. Eine Verkleinerung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ (Anlage 3) sowie die textlichen Festsetzungen (Anlage 4) und die Begründung (Anlage 5) waren ebenfalls der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Vorlagen-Nr. 154/2012 Seite 3 Vorlagen-Nr. 154/2012 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 154/2012 18.09.2012 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. Zu b) Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Entscheidungsbegründung zu verabschieden. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage 1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der Beschlüsse. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2011 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ wurde dieser Aufstellungsbeschluss vom Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am 27. März 2012 bestätigt. Vorlagen-Nr. 154/2012 Seite 5 Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und wird dementsprechend im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Ziel der Planung ist es, das Gelände des Bahnhofsvorplatzes, welches bisher als Busbahnhof dient, aus Anlass einer beabsichtigten baulichen Nutzung zu überplanen. Geplant ist, auf dem Gelände ein kombiniertes Wohn-, Geschäfts- und Praxengebäude nebst umgebenden KfzAbstellmöglichkeiten zu errichten und damit das gesamte Ortszentrum in Kall aufzuwerten. Die Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) wurde mit Schreiben vom 29.12.2011 gestellt. Mit Verfügung vom 06. März 2012 hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass keine landesplanerischen Bedenken bestehen. Der Rat der Gemeinde Kall hat in der vorgenannten Sitzung am 27. März 2012 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - gleichzeitig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ einschließlich Begründung beschlossen. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 21. Mai bis einschließlich 21. Juni 2012 statt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07. Mai 2012 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Bereits ab dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Kall am 04. Mai 2012, im Vorfeld der eigentlichen Offenlage, hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Bauleitplanung zu informieren. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Stellungnahmen bzw. Abwägung der Verwaltung mit Beschlussvorschlägen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Die Anlagen (Nr. 1-6) zur Stellungnahme der Kreispolizeibehörde Euskirchen (lfd. Nr. 18) wird den Fraktionsvorsitzenden mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt bzw. kann über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Kall abgerufen werden. Zur Erläuterung der Planung ist eine Verkleinerung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 26 „Ortszentrum Kall“ (Anlage 3) sowie die textlichen Festsetzungen (Anlage 4) und die Begründung (Anlage 5) der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.