Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2009; Anträge der SPD Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 10.03.2009 31/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Kw/zie Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Haushalt 2009 25.02.2009 Bezeichnung Haushaltssatzung 2009; Anträge der SPD Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 22.01.2009, TOP 3 und die Beratungen in der Ratssitzung vom 05.02.2009, TOP 4.3.3, verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat lehnt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Antrag der SPD, bei der Geburt eines Kindes ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 300,00 € zu zahlen, ab. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)