Beschlussvorlage (Haushalt 2009; Anträge der FDP Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 10.03.2009 30/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Kw/zie Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Haushalt 2009 25.02.2009 Bezeichnung Haushalt 2009; Anträge der FDP Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 22.01.2009, TOP 3 und die Beratungen in der Ratssitzung vom 05.02.2009, TOP 4.3.4, verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: 1. Die Abgabe der Grillhütten an die Fremdenverkehrsvereine in Form eines Betreibermodells wird abgelehnt, 2. eine Satzung zur Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ab dem Jahre 2010 zu entwerfen, 3. der Ansatz für die Dachsanierung am Forum Berinsteyn wird um 20.000,00 € auf 10.000,00 € reduziert und die Arbeiten sollen vom Betreiberverein in Eigenleistung erbracht werden, 4. der Antrag auf Streichung der Kosten für die Aufstellung der Jugendcontainer in Bergstein wird abgelehnt, 5. für die Errichtung des Festplatzes in der Ortschaft Bergstein auf der ehemaligen Tennisanlage wird ein Sperrvermerk vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. -1 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)