Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2009; Anträge der SPD-Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 05.02.2009 22/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: III Haushalt 2009 Kw/Be 26.01.2009 Datum: Bezeichnung Haushaltssatzung 2009; Anträge der SPD-Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhalts wird auf die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zu TOP 3 verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat lehnt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Antrag der SPD, bei der Geburt eines Kindes ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 300,00 € zu zahlen, ab. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)