Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2007; hier: Anträge der SPD-Fraktion )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 01.03.2007 31/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: III Haushalt 2007 Kw/G 09.02.2007 Datum: Bezeichnung Haushaltssatzung 2007; hier: Anträge der SPD-Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhalts wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Tagesordnungspunkt 2.3 a) Zahlung eines Begrüßungsgeldes in Höhe von 300,00 € bei Geburt eines Kindes b) Beitragsfreies 3. Kindergartenjahr c) Intensivierung der offenen Jugendarbeit durch Bereitstellung weiterer Finanzmittel verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Anträge zu Buchstabe a) bis c) abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)