Beschlussvorlage (Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit" )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 21.02.2008 3/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: I Herr Latz Aktenzeichen: Datum: I L/G 10.01.2007 Bezeichnung Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit" Sachverhalt: Es wird auf die Beratung in der Schulausschusssitzung am 13.12.2007 und die einstimmige Beschlussempfehlung unter TOP 3 der Niederschrift verwiesen. Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Schulausschusses beschließt der Rat, dass die Kindergärten in Hürtgenwald ebenfalls an der Maßnahme „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnehmen. Es wird ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 1,00 € pro Kind und in Anspruch genommener Mittagsmahlzeit gezahlt. Für die Zahlung gelten die Voraussetzungen, die auch bei der Gewährung von Zuschüssen für die Mittagsmahlzeiten in der OGS gültig sind. Da es sich um freiwillige Ausgaben handelt, soll eine Refinanzierung dergestalt erfolgen, dass künftig bei den Karnevalsempfängen der Gemeinde pro alkoholischem Getränk 1,00 € zu entrichten ist. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) (Verkaufserlöse Karnevalsempfang) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung € 1.200,00 € 1.200,00 € Die Mittel müssen im Haushaltsplan 2008 bereitgestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)