Beschlußtext (Neubau einer öffentlichen Golf- und Sportanlage hier: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 17.02.2005: 8. Neubau einer öffentlichen Golf- und Sportanlage hier: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes AM Gräfe erklärt, daß die CDU-Fraktion mehrheitlich für den Bau eines Golfplatzes sei. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Vorhaben wirklich nur in der vorliegenden Größe zu realisieren sei. Weiter erkundigt sich AM Gräfe, in welcher Form die Absprachen mit dem Kreis Lippe hinsichtlich des Landschaftsschutzes stattfinden werden, da kein Bebauungsplan aufgestellt wird. AL Oortman erklärt, daß vom Fachplaner die jetzt vorliegende Planung in der Größenordnung für sinnvoll und effektiv gehalten wird. Eine Absprache mit dem Kreis Lippe findet in jedem Fall während der Bauleitplanung, hier: Änderung des Flächennutzungsplanes in Verbindung mit dem späteren Bauantrag, statt. Da viele Details noch unklar seien, erkundigt sich AM Blöbaum, ob es dem Investor ausreicht, wenn heute nur der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes getroffen werde. AL Oortman bestätigt dies und ergänzt, dass vom Investor ohnehin noch erhebliche Vorleistungen getroffen werden müssen. AV Puchert-Blöbaum ist der Meinung, dass die derzeit vorliegenden Unterlagen die üblichen Standards enthalten und ausführlich genug seien, so dass auf dieser Grundlage durchaus eine Entscheidung vom Ausschuss getroffen werden könne. Über Details müsse in späterer Sitzung diskutiert werden. AM Dr. Bruck hält die Nähe zur bestehenden Wohnbebauung in Anbetracht der auftretenden Immissionen, bedingt durch die Notwendigkeit des häufigen Mähens, für nicht ganz unproblematisch. Hinsichtlich der Aussage, die Sportanlage solle öffentlich genutzt werden, stellt sich von Seiten seiner Fraktion die Frage, was muss die Nutzung kosten, damit die Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann. In dem Zusammenhang stellt AM Dr. Bruck folgenden Antrag: Da ein Wohngebiet vom Bau des Golfplatzes unmittelbar tangiert wird, soll eine Anwohnerversammlung einberufen werden, in welcher noch offenstehende Fragen geklärt werden können. AL Oortman gibt bekannt, dass man in bezug auf das Mähen bereits mit dem Betreiber gesprochen habe und die Mähfahrzeuge natürlich der EU-Norm entsprechen. Die Bürgerbeteiligung, so AL Oortman, sei Bestandteil der Änderung des Flächennutzungsplanes, so dass eine gesonderte Versammlung nicht unbedingt notwendig sei. Dem widerspricht AM Dr. Bruck, er hält eine Beteiligung bzw. Einladung der Anwohner für wichtig. AM Pankoke hält eine öffentliche Versammlung für sinnvoller. AM Gräfe weist darauf hin, dass die zukünftige Nutzung mit dem bestehenden Wohnen verträglich sein müsse. Dies sei im Verfahren mit dem Umweltamt des Kreises Lippe und der Bürgerbeteiligung zu klären. Weiter hält er es für unbedingt notwendig, dass der Bauantrag im Ausschuß vorgestellt wird. Im Anschluss an eine rege Diskussion formuliert AM Dr. Bruck seinen Antrag, in Anlehnung an die Anregung von AM Pankoke, um, in dem er eine von der Verwaltung einberufene Info-Veranstaltung unabhängig vom Verfahren-, vorschlägt. Abschließend fasst AV Puchert-Blöbaum zusammen und lässt wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuß stimmt dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bau eines Golfplatzes zu. Der Aufstellungsbeschluß wird in der nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschuß -voraussichtlich am 16.03.2005- gefaßt. Die Durchführung des Verfahrens (inklusive aller anfallenden Kosten) obliegt dem Antragsteller. Der Bauantrag wird im Hochbau- und Planungsausschuß beraten. Weiter soll die Verwaltung dafür sorgen, daß eine Info-Veranstaltung für die betroffenen Bürger stattfindet. Beratungsergebnis: - einstimmig -