Beschlußtext (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/03 "B 66 - Bahnhof" hier: - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 17.02.2005: 13. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/03 "B 66 - Bahnhof" hier: - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange AM Gräfe erkundigt sich, ob ein „vereinfachtes Verfahren“ für die Änderung möglich sei. TA Knipping erklärt, dass unter anderem die Ausgleichsproblematik für die 3. Änderung in der jetzigen 4. Änderung berücksichtigt werden müsse und somit nur ein Vollverfahren in Frage komme. AM Dr. Bruck weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits bei der Bebauungsplanaufstellung gegen die geplanten Gewerbeflächen -in Gegenüberstellung zur entstehenden Umweltbelastung- gestimmt habe. Schon damals habe man befürchtet, dass diese Flächen Schritt für Schritt zugebaut werden. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiterhin eine Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes in dem Bereich ab. Im Anschluss stimmt der Ausschuss über die Beschlussvorlage der Verwaltung ab. Beschluss: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuß beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/03 „B 66 - Bahnhof“. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich. Die Begründung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuß nimmt die Ausführungen zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/03 „B 66 - Bahnhof“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -