Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" Antragsteller: Wolfgang und Hartmur Rehm, Am Steinsiek 6a in 33818 Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 17.02.2005: 7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" Antragsteller: Wolfgang und Hartmur Rehm, Am Steinsiek 6a in 33818 Leopoldshöhe AM Rehm nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil (§ 31 GO NRW). AM Pankoke informiert den Ausschuss darüber, dass gemäß dem Wirtschaftsplan der LIL, der Ausbau der Straße für dieses Jahr geplant sei. Er hält es jedoch für sinnvoller, bei Zustimmung des Antrages, den Ausbau zurückzustellen. Weiter erkundigt er sich, ob für die beantragte Änderung ein vereinfachtes Verfahren ausreichend sei. TA Knipping erklärt, dass sie sich ein vereinfachtes Verfahren vorstellen könne, allerdings habe sie die weitere Vorgehensweise noch nicht abschließend geprüft. Von Seiten der Ausschussmitglieder kommt in bezug auf eine gerechte Abrechung der Erschließungskosten die Frage auf, ob die bereits abgeschlossenen Ablöseverträge geändert werden können. AV Puchert-Blöbaum schlägt vor, die Einzelheiten hinsichtlich der Kosten für die Erschließung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. AM Dr. Bruck merkt an, dass er es nicht fair fände, wenn die Erschließung jetzt -aufgrund des vorliegenden Antrages- zurückgestellt werde. Da keine weiteren Fragen zum Antrag gestellt werden, schlägt AV Puchert-Blöbaum vor, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Änderungsverfahrens. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Verfahren ist es jedoch nicht möglich, den Zeitpunkt der Aufnahme des Änderungsverfahrens zu nennen. Beratungsergebnis: - einstimmig -