Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 Friedenstraße/ Alter Postweg im Ortsteil Bexterhagen hier: - Auswertung und Beratung über die während der Auslegung von der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Beschlussfassung gem. § 33 BauGB)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 33. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 22.01.2009: 4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 Friedenstraße/ Alter Postweg im Ortsteil Bexterhagen hier: - Auswertung und Beratung über die während der Auslegung von der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Beschlussfassung gem. § 33 BauGB AV Puchert-Blöbaum gibt eingangs bekannt, dass der Kreis Lippe die Einleitungserlaubnis erteilt habe, mit der Vorgabe, das Volumen des Regenrückhaltebeckens zu erweitern. Eine erneute Auslegung sei nach Ansicht der Verwaltung -wie in der Vorlage beschrieben- jedoch nicht notwendig. FBL Oortman ergänzt, dass gegen die Bebauungsplanänderung keine grundsätzlichen Bedenken von Seiten des Kreises bestehen. Die Einzelheiten seien erst im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Nachdem AV Puchert-Blöbaum die weiteren eingegangenen Anregungen erläutert hat, bittet er die Herren Peters und Dreisewerd um einige Ausführungen bezüglich der Entwässerung. Sodann erläutert Herr Peters (Peters & Winter Landschaftsarchitekten BDLA) kurz die Entwässerungsplanung und weist zusätzlich auf den vorliegenden Umweltbericht hin. Er macht deutlich, dass durch die Erweiterung der Regenrückhaltebecken die Proportionen der Becken jetzt sogar das notwendige Volumen überschreiten. Durch Dipl.-Ing. Herrn Dreisewerd (Fränkische Rohrwerke), maßgeblich zuständig für die Berechnung der Beckengrößen, werden die letzten Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder zufriedenstellend beantwortet. AM Baltschun erkundigt sich, ob dem Nachbarn der Firma Thenhausen jetzt schon, vor der Erarbeitung des Planungskonzeptes, eine positive Tendenz bezüglich einer Wohnraumerweiterung mit auf den Weg gegeben werden könne. FBL Oortman antwortet, dass seitens der Gemeinde Leopoldshöhe eine „positive“ Prüfung stattfinden werde. Vor Beschlussfassung erklärt AM Dr. Bruck, dass seine Fraktion mit diesem Bebauungsplan und somit mit dieser Änderung weiterhin grundsätzlich ein städtebauliches Problem habe. Zwar seien die geäußerten Bedenken inhaltlich gut gelöst worden, dennoch lehnt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Änderung ab. Im Anschluss bedankt sich AV Puchert bei den Herren Peters und Dreisewerd für ihre Ausführungen und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt abstimmen: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die obigen Ausführungen sowie die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ sowie der zugehörigen Begründung zu. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: c) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beauftragt die Verwaltung, ein Planungskonzept für die Situation des Nachbarn (Flurstück 97) zu erarbeiten und das Ergebnis erneut dem Ausschuss vorzulegen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -