Beschlußtext (Appell an die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hier: Festlegung des Wahltermins für die Kommunalwahl NRW 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 28. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 19.02.2009: 16. Appell an die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hier: Festlegung des Wahltermins für die Kommunalwahl NRW 2009 RM Fiedler erinnert daran, dass der Wahltermin für die Kommunalwahl NRW 2009 noch nicht endgültig festgesetzt worden sei. Aus diesem Grund sehe er die Verabschiedung einer Resolution zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht an. Dagegen ist RM Puchert-Blöbaum der Auffassung, dass es für eine Resolution zu spät sei, sobald der Wahltermin feststehe; vielmehr müsse im Vorfeld Druck ausgeübt werden. Weiter führt er aus, dass er insbesondere im Hinblick auf die enormen zusätzlichen Kosten bei Durchführung einer separaten Wahldafür sei, einen Appell an die Landesregierung zu richten. Nach kurzer Diskussion über die Formulierung der Resolution besteht Einigkeit darüber, dass die Zusammenlegung der Kommunalwahl NRW und der Bundestagswahl im Jahr 2009 gefordert werden solle. Als Argumente hierfür sollen neben Kostengründen und einer Entlastung der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genannt werden. RM Fiedler zweifelt nochmals die Effektivität der Angelegenheit an und erklärt, dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Beschluss: Sodann verabschiedet der Rat folgende Resolution: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, den endgültigen Termin der Kommunalwahl 2009 auf den Tag der Bundestagswahl am 27.09.2009 festzusetzen. Begründung: 1. Erhebliche Einsparung von Personal- und Sachkosten 2. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 3. Verminderung der Belastung für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Beratungsergebnis: 20-Ja-Stimmen(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) (Die CDU-Fraktion hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt.)