Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
10 kB
Datum
23.02.2009
Erstellt
13.03.09, 21:21
Aktualisiert
13.03.09, 21:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 8. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung
und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009)
am 23.02.2009:
3.
Europaweite Bündelausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe
mit Lieferbeginn 01.01.2010
Der Ausschussvorsitzende begüßt zu diesem Top Herrn Dipl.-Ing. Rainer Wennemar vom
Ingenieurbüro für Energiewirtschaft "switch.on".
Herr Wennemar erläutert einleitend anhand der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügten FolienPräsentation alles Wissenswerte zum Thema Ökostrom und den damit zusammenhängenden
Ausschreibungsmöglichkeiten für die Gemeinde.
AM Hachmeister erklärt, dass Teile der Argumentation zur Nichtausschreibung von Ökostrom für ihn
nicht nachvollziehbar seien und apelliert vor dem Hintergrund des am 18.09.2008 vom Ausschuss für
Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft getroffenen Beschlusses sowie den Inhalten der
Betriebssatzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe an die beiden großen
Fraktionen, einer Ausschreibung von Ökostrom aus Bestandsanlagen zuzustimmen.
GVD Lange weist darauf hin, dass es keinen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und
Abfallwirtschaft zur Ausschreibung von Ökostrom gegeben habe, sondern lt. Protokoll lediglich eine
Absichtserklärung des Ausschusses vorliege und auch nur dann Ökostrom ausgeschrieben werden
solle, wenn dieses wirtschaftlich darstellbar sei. Bei einem Stromverbrauch in 2008 von ca. 1,45 Mio
kWh würde dies bei einem Aufschlag von 2,5 Cent pro kWh für den Bezug von Ökostrom aus
Neuanlagen, und nur damit sei lt. den Ausführungen von Herrn Wennemar auch ein direkter
Umweltnutzen durch die Minderung von CO2-Emissionen verbunden, allein bei den
Sondervertragsabnahmestellen und der Straßenbeleuchtung zu Mehrkosten in Höhe von ca. 40.000
€/Jahr führen. Deshalb fehle es an der wirtschaftlichen Darstellbarkeit. Des weiteren habe er die im
Rahmen der letztmaligen Auftragsvergabe seitens der Politik geäußerte Kritik, im Vorfeld nicht
ausreichend informiert und beteiligt gewesen zu sein, zum Anlass genommen, diese Angelegenheit auf
die Tagesordnung zu setzen und beraten zu lassen.
AM Grünert fragt nach, ab wann in Zukunft wieder mit steigenden Strompreisen gerechnet werden
müsse und was aus der Stromausschreibung der Stadt Herford in Bezug auf die Abnahme von
Ökostrom geworden sei. Des weiteren bitte er um Auskunft darüber, welche Alternativen die Gemeinde
Leopoldshöhe habe, wenn die anderen lippischen Kommunen keinen Ökostrom ausschreiben wollen.
Herr Wennemar erklärt, dass es die Möglichkeit gebe, sich während des lfd. Strombezuges sog. RECSZertifikate anbieten zu lassen, diese aber nicht von vornherein zum Gegenstand der Ausschreibung zu
machen, sondern nur die Angebotsmöglichkeit im Stromliefervertrag zu verankern. Man spreche hier
auch von einer sog. "kleinen freihändigen Vergabe". Bei der Stadt Herford wird man dieses
voraussichtlich so machen. Mit dem Bezug dieser Zertifikate sei jedoch kein positiver Umwelteffekt in
Bezug auf die Reduzierung von CO2-Emissionen verbunden, da sie nur Ökostrom aus
Bestandsanlagen beinhalten. Zur Zeit seien die Strompreise aufgrund der Weltwirtschaftskrise auf
einem niedrigen Niveau. Sobald aus der Wirtschaft jedoch das Signal "die Krise ist zu Ende" komme,
werde der Run bei den Energiepreisen wieder los gehen.
AM Fiedler erklärt im Hinblick auf den von AM Hachmeister formulierten Apell an die großen Fraktionen,
dass Umweltschutz auch nachvollziehbar sein müsse. Die im Rahmen der Vorlage sowie durch den
Vortrag von Herrn Wennemar vorliegenden Informationen seien fachlich fundiert und nachvollziehbar.
Seitens der CDU-Fraktion werde man sich daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.
AM Hachmeister beantragt im Hinblick auf die Verantwortung für künftige Generationen ein Signal zu
setzen und Ökostrom auszuschreiben.
Wünschenswert sei ein Beschluss, der beinhalte, das eingesparte Geld in CO2-reduzierende
Maßnahmen vor Ort zu investieren, so AM Grünert abschließend.
Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt der Teilnahme der Gemeinde Leopoldshöhe an einer europaweiten
Ausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe mit Lieferbeginn 01.01.2010 zu. Ein
Handlungsbedarf im Sinne der Festlegung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft
vom 18.09.2008 zur Ausschreibung von Ökostrom als Alternativposition besteht nicht.
Beratungsergebnis:
- 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -