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Beschlußtext (Europaweite Bündelausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe mit Lieferbeginn 01.01.2010)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
10 kB
Datum
23.02.2009
Erstellt
13.03.09, 21:21
Aktualisiert
13.03.09, 21:21
Beschlußtext (Europaweite Bündelausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe mit Lieferbeginn 01.01.2010) Beschlußtext (Europaweite Bündelausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe mit Lieferbeginn 01.01.2010)

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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) am 23.02.2009: 3. Europaweite Bündelausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe mit Lieferbeginn 01.01.2010 Der Ausschussvorsitzende begüßt zu diesem Top Herrn Dipl.-Ing. Rainer Wennemar vom Ingenieurbüro für Energiewirtschaft "switch.on". Herr Wennemar erläutert einleitend anhand der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügten FolienPräsentation alles Wissenswerte zum Thema Ökostrom und den damit zusammenhängenden Ausschreibungsmöglichkeiten für die Gemeinde. AM Hachmeister erklärt, dass Teile der Argumentation zur Nichtausschreibung von Ökostrom für ihn nicht nachvollziehbar seien und apelliert vor dem Hintergrund des am 18.09.2008 vom Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft getroffenen Beschlusses sowie den Inhalten der Betriebssatzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe an die beiden großen Fraktionen, einer Ausschreibung von Ökostrom aus Bestandsanlagen zuzustimmen. GVD Lange weist darauf hin, dass es keinen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft zur Ausschreibung von Ökostrom gegeben habe, sondern lt. Protokoll lediglich eine Absichtserklärung des Ausschusses vorliege und auch nur dann Ökostrom ausgeschrieben werden solle, wenn dieses wirtschaftlich darstellbar sei. Bei einem Stromverbrauch in 2008 von ca. 1,45 Mio kWh würde dies bei einem Aufschlag von 2,5 Cent pro kWh für den Bezug von Ökostrom aus Neuanlagen, und nur damit sei lt. den Ausführungen von Herrn Wennemar auch ein direkter Umweltnutzen durch die Minderung von CO2-Emissionen verbunden, allein bei den Sondervertragsabnahmestellen und der Straßenbeleuchtung zu Mehrkosten in Höhe von ca. 40.000 €/Jahr führen. Deshalb fehle es an der wirtschaftlichen Darstellbarkeit. Des weiteren habe er die im Rahmen der letztmaligen Auftragsvergabe seitens der Politik geäußerte Kritik, im Vorfeld nicht ausreichend informiert und beteiligt gewesen zu sein, zum Anlass genommen, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen und beraten zu lassen. AM Grünert fragt nach, ab wann in Zukunft wieder mit steigenden Strompreisen gerechnet werden müsse und was aus der Stromausschreibung der Stadt Herford in Bezug auf die Abnahme von Ökostrom geworden sei. Des weiteren bitte er um Auskunft darüber, welche Alternativen die Gemeinde Leopoldshöhe habe, wenn die anderen lippischen Kommunen keinen Ökostrom ausschreiben wollen. Herr Wennemar erklärt, dass es die Möglichkeit gebe, sich während des lfd. Strombezuges sog. RECSZertifikate anbieten zu lassen, diese aber nicht von vornherein zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen, sondern nur die Angebotsmöglichkeit im Stromliefervertrag zu verankern. Man spreche hier auch von einer sog. "kleinen freihändigen Vergabe". Bei der Stadt Herford wird man dieses voraussichtlich so machen. Mit dem Bezug dieser Zertifikate sei jedoch kein positiver Umwelteffekt in Bezug auf die Reduzierung von CO2-Emissionen verbunden, da sie nur Ökostrom aus Bestandsanlagen beinhalten. Zur Zeit seien die Strompreise aufgrund der Weltwirtschaftskrise auf einem niedrigen Niveau. Sobald aus der Wirtschaft jedoch das Signal "die Krise ist zu Ende" komme, werde der Run bei den Energiepreisen wieder los gehen. AM Fiedler erklärt im Hinblick auf den von AM Hachmeister formulierten Apell an die großen Fraktionen, dass Umweltschutz auch nachvollziehbar sein müsse. Die im Rahmen der Vorlage sowie durch den Vortrag von Herrn Wennemar vorliegenden Informationen seien fachlich fundiert und nachvollziehbar. Seitens der CDU-Fraktion werde man sich daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. AM Hachmeister beantragt im Hinblick auf die Verantwortung für künftige Generationen ein Signal zu setzen und Ökostrom auszuschreiben. Wünschenswert sei ein Beschluss, der beinhalte, das eingesparte Geld in CO2-reduzierende Maßnahmen vor Ort zu investieren, so AM Grünert abschließend. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Teilnahme der Gemeinde Leopoldshöhe an einer europaweiten Ausschreibung der Stromlieferungen an Kommunen im Kreis Lippe mit Lieferbeginn 01.01.2010 zu. Ein Handlungsbedarf im Sinne der Festlegung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft vom 18.09.2008 zur Ausschreibung von Ökostrom als Alternativposition besteht nicht. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -