Beschlußtext (Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 26.03.2009: 8. Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz Eingangs verweist BM Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt ergangenen Nachgang (Drucksache 47/2009) sowie auf die verteilte Tischvorlage. Danach schlage die Verwaltung vor, die Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II im Bereich „Bildung“ für eine energetische Sanierung der 3fach-Sportalle im Schulzentrum Leopoldshöhe zu verwenden. Die geschätzten Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf 919.000 Euro. In der sich nun anschließenden Diskussion teilt AM Frau Asemissen mit, dass sie davon ausgehe, dass die vorgestellte „grobe“ Kostenschätzung letztendlich nach oben abweiche. In diesem Fall würde der gesamte Anteil des Konjunkturpaketes für die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme verbraucht und es bestehe kein Raum für weitere Maßnahmen. Aus diesem Grund fordere sie, so AM Frau Asemissen weiter, eine konkretere Kostenschätzung. TA Oortman erklärt sodann, dass man sich diesbezüglich beim e & u energiebüro bereits erkundigt habe und man mit den vorgelegten Zahlen wohl am oberen Level liege. AM Hachmeister führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass es sicherlich auch noch andere Bedarfe, wie z. B. im Kindergarten- oder Grundschulbereich gebe. Hier müssten nun zunächst einmal die entsprechenden Informationen gesammelt werden, bevor eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden könne. AM Frau Asemissen spricht sich im Folgenden dafür aus, für alle sonstigen in Frage kommenden Projekte eine Kostenschätzung zu erstellen. Nur so könnten alle in der Drucksache 47/2009 erwähnten Schwerpunkte gleichwertig zur Diskussion gestellt werden. BM Schemmel gibt in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass derartige Kostenschätzungen auch immer mit Planungskosten verbunden seien. Im weiteren Verlauf der Diskussion äußert sich AM Fiedler dahingehend, dass nun zunächst grundsätzlich entschieden werden müsse, ob die aus dem Konjunkturpaket bereitgestellten Mittel aufgesplittet werden oder für eine große Maßnahme verwendet werden sollten. TA Oortman erklärt sodann, dass es derzeit aufgrund der hohen Nachfrage nicht möglich sei, entsprechende Gutachten für die übrigen Maßnahmen zu bekommen. Im Folgenden beantragt AM Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die Bedarfe der Kindertagesstätten abzufragen. BM Schemmel macht daraufhin darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Leopoldshöhe im Kindergartenbereich über vier kommunale und über vier freie Träger verfüge. Aus diesem Grund sei zu berücksichtigen, dass auch der Kreis Lippe unter Umständen beabsichtige, die ihm zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Kindertagesstätten einzusetzen. AM Fiedler schlägt im weiteren Verlauf vor, die Thematik nochmals in den Fraktionen zu beraten und sodann zu entscheiden, ob eine große oder mehrere kleine Maßnahmen gefördert werden sollen. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen erklärt BM Schemmel, dass in den unterschiedlichen Bereichen bereits nach entsprechenden Wünschen gefragt worden sei, jedoch nicht alle Wünsche auch förderfähig seien. Er könne jedoch versichern, so BM Schemmel weiter, dass die in der Vorlage 47/2009 dargelegten Schwerpunkte förderfähig seien. Hinsichtlich der Anfrage von AM Gräfe erläutert TA Oortman, dass man bei der energetischen Sanierung der 3-fach-Halle sicherlich die ein oder andere Position zurückstellen könne, dies jedoch keinen Sinn mache. Abschließend besteht Einvernehmen, die Thematik nun zunächst noch einmal weiter in den Fraktionen zu beraten. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 2. April 2009 soll dann entschieden werden, ob eine große oder mehrere kleine Maßnahmen gefördert werden sollen. Die Vorab-Zusammenfassung „Energieanalyse 3-fach Sporthalle Schulzentrum Leopoldshöhe“ ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift.