Beschlußtext (Haushalt 2009 hier: Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 26.03.2009: 4. Haushaltsplanentwurf 2009 4.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen 4.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Eingangs verweist BM Schemmel auf die Tischvorlage (Drucksache 48/2009), die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt wurde. Im Folgenden erläutert Kämmerer Lange zunächst die von der Verwaltung erstellte Zusammenstellung zu den Änderungsvorschlägen der Fachausschüsse. Demnach gebe es neben der bereits empfohlenen Veränderung aus der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 18. März 2009 einen noch zu beratenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft am 05. März 2009. AM Hachmeister erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion in der o. g. Sitzung nicht nur die einmalige Einstellung von 5.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen (Klimaschutz) beantragt habe, sondern darüber hinaus auch die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 20.000 Euro für die Folgejahre fordere. Da dies aus der Vorlage der Verwaltung so nicht hervorgehe, wiederhole er an dieser Stelle seinen Antrag aus der o. g. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft, so AM Hachmeister abschließend. AM Gräfe betont sodann, dass sich die CDU-Fraktion außerstande sehe, diesem Antrag zuzustimmen. Im gesamten Haushalt seien bereits Mittel für unterschiedliche Klimaschutzmaßnahmen eingeplant, so dass die Belange des Klimaschutzes längst entsprechende Beachtung gefunden hätten. AM Grünert gibt im Folgenden bekannt, dass auch die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht folgen werde. Seine Fraktion sei absolut für Klimaschutz, dieser müsse jedoch auch praktikabel sein. Im vorliegenden Fall habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht genau dargelegt, für welche Zwecke die 5.000 Euro eingesetzt werden sollen. In der sich nun anschließenden Diskussion fragt auch AM Frau Asemissen nach, für welche Zwecke die beantragten Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro in den Folgejahren verwendet werden sollen. AM Hachmeister erklärt dazu, dass die Mittel nicht nur für Klimaschutzmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden, sondern auch für andere Klimaschutzprojekte eingesetzt werden sollen. Nicht praktizierter Klimaschutz, so AM Hachmeister weiter, belaste die Nachfolgegenerationen. Werde diese Tatsache im Haushaltsplanentwurf 2009 nicht ausreichend berücksichtigt, so könne seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. AM Fiedler hebt im weiteren Verlauf der Diskussion hervor, dass bereits einige Maßnahmen zum Klimaschutz angestoßen worden seien. Die Bereitstellung weiterer Mittel sei aus seiner Sicht durchaus möglich, es müsse jedoch vorab geklärt werden, für welche Zwecke diese Gelder dann eingesetzt werden sollen. AM Hachmeister macht sodann nochmals deutlich, dass entsprechende Ideen seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits mehrfach vorgestellt worden seien. So gehe es beispielsweise um die Energieberatung für Gebäude mit einem Baujahr vor 1996 oder um die Förderung des Handwerks. Beschluss: Nach weiterer kurzer Diskussion lässt BM Schemmel über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufstockung der Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen abstimmen. Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit abgelehnt. Drucksache 48/2009 ist als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.