Beschlußtext (Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 25.03.2009: 5.2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Betriebsleiter Heidemann erläutert hierzu, es werde noch die Entscheidung abgewartet, ab wann die für das Wasserwerk zwar mit viel Arbeit verbundene aber effektiv kostenneutrale Erstattung der Mehrwertsteuerdifferenz greife. In dem Satzungsentwurf sei zwar der 01.01.2009 angegeben, im Interesse der Gebührenzahler spreche er sich aber dafür aus, trotzdem ab dem vom Finanzministerium noch fest zu legenden Zeitpunkt allen Betroffenen die Mehrwertsteuer zu erstatten. Beschluss: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat, die 18. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Juli 1981 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Der vom Betriebsleiter vorgesehenen Verfahrensweise bezüglich der Mehrwertsteuererstattung wird ausdrücklich zugestimmt. Beratungsergebnis: - einstimmig -