Beschlußtext (des Abwasserwerkes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 25.03.2009: 3.1 des Abwasserwerkes Betriebsleiter Heidemann teilt mit, dass es keine gravierenden Abweichungen von den bisherigen Finanzplanungen gibt. Beim Erfolgsplan weist er darauf hin, dass der Landeszuschuss für hohe Abwassergebühren lediglich die Restzahlung aus Vorjahren enthalte. In den nächsten Jahren werde dieser wohl entfallen, da die Leopoldshöher Gebührensätze entgegen dem Trend nicht gestiegen seien. Wie bereits im Nachgang zur Einladung erläutert, schlägt er aber vor, aufgrund des mittlerweile eingegangenen Bewilligungsbescheides im Vermögensplan/ Investitionsprogramm die Maßnahme „RÜB Greste – Bodenfilter“ bis auf eine Restsumme von 135.000 € auf 2009 vorzuziehen. Dies hätte natürlich zur Konsequenz, dass eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 € veranschlagt werden müsse. Die entsprechend geänderten Seiten des Wirtschaftsplanes werden verteilt. Aus Zeitgründen schlägt er vor, die Arbeiten in analoger Anwendung von Nr. 2.12 b) der Ausschreibungs- und Vergabeordnung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben zu lassen. Beschluss: Der Vorgehensweise bezüglich der Ausschreibung wird zugestimmt. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes in der in der Sitzung geänderten Version zuzustimmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -