Beschlußtext (Umgestaltung der OD Asemissen hier: Fortsetzung der Beratungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 31. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 18.03.2009: 8. Umgestaltung der OD Asemissen hier: Fortsetzung der Beratungen AM Schulz verweist hier nochmals darauf, dass die Umgestaltungsmaßnahmen keine Kosten für die Anlieger nach sich ziehen dürfen. Die Problematik bei dem Umbau der Busbuchten (Halten der Busse auf der Fahrbahn mit daraus resultierendem möglichen Rückstau) wird auch seitens der CDU-Fraktion gesehen. AM tom Suden führt die zahlreichen Erörterungen zu diesem Thema an. Die Planung ist im Laufe der Zeit immer weiter abgespeckt worden. Um hier nunmehr zu einem Ergebnis zu kommen, sollte aus Sicht der SPD-Fraktion die betroffene Bürgerschaft im Rahmen einer Versammlung über die Planungen informiert und die Akzeptanz abgeklärt werden. AV Habicht erklärt, das die aktuelle Planung nicht den Vorstellungen der CDU entspricht. So sei z.B. der Seitenstreifen ebenfalls umzugestalten, wobei die Kosten dann von der Gemeinde zu tragen wären. AM Frau Bode führt aus, dass bei dem derzeitigen Planungsstand nicht mehr von einer Umgestaltung und einer Verkehrsberuhigung zu reden sei. Die Fraktion B90/Grüne verfolgt weiterhin den Ansatz, die ursprüngliche Planung aufzugreifen und abzuklären, inwieweit hier eine Bereitschaft seitens der Anlieger besteht, sich an den Kosten zu beteiligen. FBL Taron regt an , die Planung nochmals zu aktualisieren, um ein konkretes Konzept vorlegen zu können, insbesondere im Hinblick auf Haltestellen, Querungshilfen, Baumreihen und Einengung der Einmündungsbereiche. FBL Oortman erklärt, dass es bei dieser diffusen Sachlage der Verwaltung nicht möglich sei, belastbare Kosten bzw. Anliegerbeiträge zu ermitteln, auch wenn dies von B90/Grüne immer wieder gefordert wird. Beschluss: Sodann wird darüber abgestimmt, die Planung entsprechend zu überarbeiten und die Bürgerschaft einzubeziehen und zeitnah zu informieren. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -