Beschlußtext (Haushalt 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 31. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 18.03.2009: 4. Haushalt 2009 Kämmerer Lange erläutert die den Ausschuss betreffenden 6 Produkte und die dazugehörigen Ansätze im Haushaltsplan 2009. Schwerpunkte bilden dabei die Produkte Straßenneubau, Straßenunterhaltung und ÖPNV. AM Brinkmann geht hier insbesondere auf den Ansatz zur Straßenunterhaltung ein (2009 = 89.000,- €, somit 4.000,-€ mehr als 2008) und beantragt namens der SPD-Fraktion eine Aufstockung dieser Mittel um 50 %. Begründet wird dies mit aus ihrer Sicht notwendigen Mehrausgaben aufgrund von Frostschäden im Straßenbau. AM Schulz beantragt seitens der CDU-Fraktion ein Vorziehen der Schulwegsicherungsmaßnahme im Bereich der Grester Straße in das Haushaltsjahr 2010 (50.000,- €). Die für 2010 vorgesehenen Baumaßnahmen im Bereich der Goethestraße (55.000, - €) sollen dafür in das Jahr 2011 verschoben werden. Ferner wird eine Aufstockung der Mittel für die Umgestaltung der L 751 in der OD Asemissen beantragt AM Frau Bode beantragt für die Fraktion B90/Grüne eine Aufstockung der ÖPNV-Mittel um 10.000,- €. Sie begründet dies mit der im Arbeitskreis ÖPNV erörterten Ausweitung des ÖPNV-Angebotes. Ferner fragt Frau Bode, inwieweit die Prioritätenliste im Straßenbau mit den Ansätzen im Haushaltsplan vereinbar ist. Aus ihrer Sicht entsprechen die Ansätze nicht dem Maßnahmenkatalog. Ferner hält die Fraktion B90/Grüne den Ansatz für Spielplätze nicht für ausreichend und regt hier ebenfalls eine Aufstockung an. Kämmerer Lange geht auf die Fragen und Anträge der Ausschussmitglieder ein und kritisiert in aller Deutlichkeit die Forderung nach Mehrausgaben, wenn nicht gleichzeitig fundierte Deckungsvorschläge gemacht werden. Ohne entsprechende Deckungsvorschläge, wie z.B. Einsparungen an anderer Stelle würde der Haushalt zusätzlich belastet, das bereits 1,46 Mio € betragende Defizit im Ergebnisplan würde sich noch weiter ausdehnen. Als Kämmerer hat er das Gesamtgerüst des Haushaltes im Auge zu behalten, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es zukünftig nicht nur große Probleme auf der Aufwandsseite sondern insbesondere auch auf der Ertragsseite geben wird (Steuerproblematik). Er wendet sich daher auch gegen den SPD-Antrag zur Aufstockung der Mittel zur Straßenunterhaltung, die man bei rund 45.000,- € als gravierend bezeichnen muss. Der bisherige Ansatz ist aus Sicht der Verwaltung stets ausreichend gewesen, zudem seien in diesem Jahr entgegen der Ansicht der SPDFraktion keine außergewöhnlichen Frostschäden an den Gemeindestraßen zu verzeichnen. Zum Punkt Umgestaltung L 751 führt Kämmerer Lange aus, dass der dafür vorgesehene Ansatz (2010 = 150.000,- €) der Antragstellung auf Gewährung von Fördermitteln entspricht. Hier sollte deshalb keine Veränderung vorgenommen werden. TA Offel gibt weitere Informationen zu einzelnen Punkten. Er geht dabei auf den Maßnahmenkatalog ein und erläutert dazu, dass es bedingt durch erforderliche Abstimmungen mit dem Wasser- oder Abwasserwerk evtl. einige Änderungen geben kann. Im Bereich der Spielplätze findet eine haushaltstechnische Splittung der Ansätze für Unterhaltung und Neuanlagen statt. Der Gesamtansatz wurde aber im Vergleich zu Vorjahren nicht reduziert. FBL Taron führt zum ÖPNV aus, dass im Haushalt 2009 die gleiche Summe wie 2008 veranschlagt ist. Da derzeit noch keine konkreten Angaben zu einer Ausweitung des ÖPNV-Verkehrs in Leopoldshöhe gemacht werden können, sind hier auch noch keine zusätzlichen Aufwendungen veranschlagt worden. Zudem ist hier auch eine Regionalbuslinie betroffen, für die ein anderer Aufgabenträger zuständig ist. Kosten für Zusatzfahrten bei Veranstaltungen sind im Ansatz bereits berücksichtigt. Sodann werden die einzelnen Anträge zur Abstimmung gestellt: Beschluss: Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstockung der Mittel für die Straßenunterhaltung um 50 % Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Beschluss: Antrag der CDU Fraktion auf Vorziehen der Schulwegsicherungsmaßnahmen im Bereich der Grester Straße in das HHJ 2010 und Verschiebung der Maßnahme Goethestraße nach 2011 Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Antrag der Fraktion B90/Grüne um Aufstockung der ÖPNV-Mittel zur Ausweitung des Ortsverkehrs um 5.000,- € Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 14 Enthaltung(en) - Hierzu verweist Kämmerer Lange nochmals eindringlich auf die haushaltsrechtlichen Prinzipien und appelliert an Frau Bode, den Antrag nochmals zu überdenken und darauf zu verzichten. Er sagt zu, dass im laufenden Haushaltsjahr bei konkretem Bedarf über zusätzliche Mittel entschieden werden kann; dann wäre bei entsprechender Begründung sicherlich auch ein Deckungsvorschlag möglich. Frau Bode zieht ihren Antrag daraufhin zurück.