Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe zwischen Rathaus und Friedhof)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 35. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 23.04.2009: 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe zwischen Rathaus und Friedhof AV Puchert-Blöbaum erläutert das Bauvorhaben und gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion dieser Änderung zustimmen wird. AM Pankoke erklärt, dass die CDU-Fraktion diese Änderung ebenfalls grundsätzlich für vernünftig hält. Allerdings könne nicht nachvollzogen werden, warum die Antragstellerinnen die Kosten übernehmen sollen, wo die Verwaltung die Änderung aus öffentlicher Sicht für sinnvoll erachtet. FBL Oortman stellt klar, dass die Verwaltung den Antragstellerinnen nur dann empfiehlt, mit der Planung einen Dritten zu beauftragen, wenn die Änderung und somit der Hausbau kurzfristig erfolgen solle. Im Anschluss wird über den Antrag wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B ) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Verfahren wird der Antrag zurückgestellt bzw. dem Antragsteller empfohlen, für die Planung einen Dritten zu beauftragen. Beratungsergebnis: - einstimmig -