Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 "Friedenstraße/ Alter Postweg im Ortsteil Bexterhagen hier: Beschluss über die erneute Auslegung (eingeschränkte Auslegung) im Bereich der Friedenstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 35. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 23.04.2009: 3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 "Friedenstraße/ Alter Postweg im Ortsteil Bexterhagen hier: Beschluss über die erneute Auslegung (eingeschränkte Auslegung) im Bereich der Friedenstraße Nach kurzer Einleitung durch AV Puchert-Blöbaum gibt TA Knipping bekannt, dass die vorliegende Änderung das abgestimmte Ergebnis der Gespräche mit der Eigentümerin sei. AM Gräfe ist der Meinung, dass der Bestandschutz für den Pferdezuchtbetrieb nicht deutlich wird und die Änderung in ein MI keine ausreichende Sicherheit für den Betrieb der Eigentümerin bietet. Er schlägt vor, im MI die Betriebsform zu bestimmen. Diese Festlegung sei nur in einem MD möglich, so TA Knipping. Sie führt weiter aus, dass dem Wunsch der Eigentümerin, neben der Pferdezucht zukünftig zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können, durch eine Änderung in MI am Besten entsprochen werde. AM Baltschun regt an, der Antragstellerin wenigstens ein Schriftstück auszuhändigen, aus der der Bestandschutz für den Pferdezuchtbetrieb deutlich wird. Zwar sei alles aktenkundig, so TA Knipping, allerdings könne der Antragstellerin eine schriftliche Zusammenfassung über den stattgefundenen Ortstermin mit dem Kreis Lippe und dem daraus resultierenden Ergebnis zur Verfügung gestellt werden. AM Pankoke erkundigt sich, ob die Festsetzungen zur Dachform und zu den Dachaufbauten ebenfalls mit der Eigentümerin abgestimmt worden seien. Dem stimmt TA Knipping zu. Im Anschluss lässt AV Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ zu und beschließt die erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m.§ 13 (2) Nr. 3 BauGB Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -