Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 24. November 2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 25.06.2009, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 30. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier: Ausschussumbesetzung 6. Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz hier: Fortsetzung der Beratung 7. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 7.1 Änderung der Wochenmarktsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 7.2 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 8. Nutzung gemeindeeigener Räume hier: Entgeltordnung 9. Feuerschutz; hier: 1.) Bestellung des Wehrführers 2.) Bestellung des stellv. Wehrführers 10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss ausgehängt: 15.06.2009 abzunehmen: 26.06.2009 abgenommen: 11. Widmungen nach dem Straßen- und Wegegesetz (StrWG NW) 11.1 Dorfstraße 11.2 Grester Straße 11.3 Heipker Straße und Heipker Siedlung 12. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Schuckenteichweg“ – 2. Bauabschnitt – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Neustrukturierung der Abfallwirtschaft in Lippe Schemmel