Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 25.06.2009: 6.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2009 RM Hachmeister erläutert den als Tischvorlage verteilten Antrag seiner Fraktion, der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist. Danach appelliert er an die anderen Fraktionen, den Beschluss des Hauptund Finanzausschusses vom 04.06.2009 aufzuheben und eine Entscheidung auf Grundlage des zu dieser Angelegenheit erstellten Klimaschutzkonzepts –wie im Antrag erläutert- zu treffen. Weiter führt er aus, dass nur so hohe CO2-Einsparungen erzielt werden können. RM Gräfe mahnt an, dass die beiden Bereiche Bildung und Infrastruktur zwingend zu trennen seien und zudem die Gebäudenutzung beachtet werden müsse. Beispielhaft nennt er hier die dauerhafte Nutzung der 3-fach-Sporthalle im Gegensatz zur sporadischen Nutzung des Sporthauses Bexterhagen. RM Puchert–Blöbaum stimmt den Ausführungen von RM Gräfe zu und merkt an, dass die Aufstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die notwendigen Nebengewerke vernachlässige. Er resümiert, dass er die Durchführung einer kompletten Maßnahme für sinnvoller erachte, als viele kleine Mängel zu beheben. RM Dr. Bruck stellt fest, dass eine Aufteilung auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur problemlos nachzuholen sei. Weiter stimmt er zu, dass bei einigen aufgeführten Maßnahmen die ermittelten Kosten noch nicht endgültig seien, gibt aber zu bedenken, dass –nach dem Gutachten- auch für die Sanierung der 3-fach-Halle 200.000 € mehr aufzuwenden seien als zugewiesen werden. Die Frequenz der Nutzung der Gebäude sei durch die Darstellung des Ist-Zustandes berücksichtigt, so RM Dr. Bruck weiter. Beschluss: Nach weiterer kurzer Diskussion lässt BM Schemmel darüber abstimmen, ob die Debatte an dieser Stelle beendet werden soll. Beratungsergebnis: - 25 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Sodann lässt BM Schemmel über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung des Beschlusses zu TOP 4 des öffentlichen Teils der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 04.06.2009 (Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung der 3-fach-Halle) abstimmen. Beratungsergebnis: - 3 Ja-Stimme(n), 25 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -