Beschlußtext (Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz hier: Fortsetzung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 25.06.2009: 6.2 Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz hier: Fortsetzung der Beratung Zunächst verweist BM Schemmel auf die Beratungen im Rahmen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2009 in dieser Angelegenheit. Weiter führt er aus, dass zwischenzeitlich weitere Anträge eingegangen seien, die bereits an die Fraktionen weitergeleitet wurden. Es gelte nun festzulegen, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Bereich Infrastruktur i.H.v. 517.017 € eingesetzt werden. RM Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese der -in vorab geführten Abstimmungsgesprächen- vereinbarten Vorgehensweise zustimme. Darin sei vorgeschlagen worden, 417.017 € für die Sanierung des Rathauses aufzuwenden und die übrigen 100.000 € wie folgt aufzuteilen: 20.000 € für die evangelische Kirche Asemissen-Bechterdissen, 15.000 € für die evangelische Kirche Leopoldshöhe (hinzu kommen 5.000 € aus dem Förderprogramm Denkmalpflege) und 65.000 € für die Sanierung von Wirtschaftswegen, wobei die Förderung maximal die Höhe der Aufwendungen betragen soll, die die Begünstigte/n selbst aufbringen. Hierfür sei die Erstellung einer Auflistung aller in Betracht kommender Wege durch die Verwaltung notwendig. Anschließend müssen die Wege vom Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr bewertet und daraus eine Rankingliste erarbeitet werden. Die Entscheidung über die Verwendung solle dann letztendlich dem Rat obliegen. RM Habicht stimmt den Ausführungen von RM Puchert-Blöbaum zu. Er ergänzt, dass das Ranking aller in Betracht kommender Wege nach dem jeweiligen Zustand des Weges ermittelt werden solle. Diese Liste solle dann von oben nach unten abgearbeitet werden, bis zum Aufbrauch der Mittel. Entgegen dieser Vorgehensweise spricht sich RM Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Kindertagesstätten und Schulen zu berücksichtigen und erinnert an einen hierzu in der letzten Sitzung des Rates gestellten Antrag. Sodann fordert er, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Austausch der Fenster der Felix-Fechenbach-Schule zu verwenden. RM Dr. Bruck führt aus, dass die Sanierung des Rathauses nach dem Klimaschutzkonzept zu einer der uneffektivsten Maßnahmen gehöre (Platz 61 von 75 des Gutachtens) und stellt klar, dass hierfür ca. 200.000 € mehr benötigt als zugewiesen werden. Zudem sollte die Entscheidung auf den durch die Sanierung eingesparten CO2-Werten basieren. Er halte es für fairer, die Mittel für die Sanierung einer Schule – vorrangig der Felix-Fechenbach-Gesamtschule- zu verwenden. Auf Nachfrage von RM Brinkmann bestätigt BM Schemmel, dass die Liste alle Wege beinhalten werde und noch Förderanträge gestellt werden können. Nach weiterer Diskussion formuliert BM Schemmel den seitens der SPD- und CDU-Fraktion favorisierten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen: Beschluss: Der Betrag i.H.v. 517.017 €, den die Gemeinde Leopoldshöhe aus dem Konjunkturpaket II für den Beriech Infrastruktur zugewiesen bekommt, wird wie folgt verwendet: 417.017 € für energetische Sanierungsmaßnahmen des Rathauses, 100.000 € anteilig an: evangelische Kirchengemeinde Asemissen-Bechterdissen 20.000 €, evangelische Kirchengemeinde Leopoldshöhe 15.000 € Eigentümer von Wirtschaftswegen 65.000 €, wobei die Förderung hierbei maximal der Höhe der Aufwendungen entspricht, die seitens der/des Eigentümer/s erbrachten werden. Die Zahlung der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung. Beratungsergebnis: - 26 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -