Beschlußtext (Konjunkturpaket II)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 35. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 26.08.2009: 11. Konjunkturpaket II AV Habicht stellt den TOP kurz vor. Er stellt fest, dass der Friedhofsweg und Hasenpatt nicht in der Prioritätenliste stehen, sondern nur der Räkerbrink. FBL Taron trägt vor, dass seitens der Verwaltung der Steinsiek ein besonders hohes Interesse wecke und somit in der Prioritätenliste an eine höhere Stelle müsse. Der Weg würde auch von vielen Schülern genutzt. Der Eigentümer ist bereit sich zu engagieren. FBL Taron bittet jedoch darum, den Steinsiek im Nichtöffentlichen Teil zu beraten. FBL Oortman teilt mit, dass er die entsprechenden Meldungen über die Mittelverteilung abgeben muss und schlägt zeitgleich vor, dass der Rest der Mittel in die Restaurierung des Rathauses fließen soll. AM Schulz spricht sich dafür aus, die beiden Wege (Am Räkerbrink und Am Steinsiek) zu fördern und den Rest des Geldes der Rathausrenovierung zuzuordnen. AM Frau Bode trägt vor, dass leider die Mittel nicht für alle 5 ausreichen würden. Sie sehe den Friedhofsweg für nachrangig an und ein Ausbau des Hasenweges bis zum Kötterhaus stelle keine ausreichende Verbindung im Interesse der Allgemeinheit dar. FBL Oortman berichtet, dass der Antragsteller der Straße „Am Rottfeld“ seinen Antrag zurückgezogen habe und auch bei den anderen beiden Wegen „Im Flick“ und „Im Pramsiek“ keine Reaktion der Eigentümer gekommen sei. Somit sehe die Verwaltung kein Interesse diese Wege zu fördern. Beschluss: Dem Rat wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, den teilweisen Ausbau der Straße „Am Räkerbrink“ (ca. 46.000,-- Euro) mit 50 Prozent (ca. 23.000,-- Euro) aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II zu fördern (die anderen 50 Prozent trägt der Eigentümer). Die weiteren Beratungen zur Förderung eines Ausbaues der Straße „Am Steinsiek“ werden im Nichtöffentlichen Teil fortgesetzt. Beratungsergebnis: - einstimmig -