Beschlußtext (Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) bezüglich der Ortsumgehung Asemissen; hier: Antrag des SPD-Ortsvereins Asemissen/Bechterdissen vom 04.08.09)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 35. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 26.08.2009: 5. Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) bezüglich der Ortsumgehung Asemissen; hier: Antrag des SPD-Ortsvereins Asemissen/Bechterdissen vom 04.08.09 AM tom Suden stellt fest, dass nach Mitteilung der Verwaltung mit der technischen Grundlagenermittlung begonnen wurde. Seiner Auffassung nach fehle jedoch die Absicherung über den IGVP bezüglich der finanziellen Seite. Er dränge politisch auf eine Überarbeitung des IGVP. AV Habicht erläutert, dass die jetzige Bewertung bis 2015 laufe und erst 2016 eine neue Prüfung vorgenommen werde. Er bestätigt, dass das Interesse natürlich sei, in die Stufe 1 zu kommen. Da bereits mit den planerischen Arbeiten begonnen wurde, könne er keinen weiteren Handlungsbedarf erkennen. Ein „Nachschieben“ in die Stufe 1 ginge nicht. AM tom Suden erläutert, das Begehren sei eine lückenlose Fortführung der Planung und anschließenden Umsetzung (Finanzierung). AV Habicht stimmt zu, dass dies auch der Wunsch der CDU sei. BM Schemmel vertritt die Meinung, dass man bei Maßnahmen wie dem IGVP, welche über einen langfristigen Zeitraum laufen, stets am Ball bleiben müsse. Darüber hinaus müsste bereits der nächste Schritt –die Finanzierung- geplant werden. AV Habicht erläutert, dass z. Zt. ein Antrag auf Linienbestimmung läuft. Dieser beinhaltet auch eine Umweltverträglichkeitsstudie. Erst dann steht die Strecke fest, so dass auch erst dann die Kosten kalkuliert werden können. AV Habicht stellt abschließend fest, dass auch der Ausschuss sich dafür ausspricht in Stufe 1 zu gelangen und, dass die Verwaltung aufgefordert wird, den Antrag somit an Straßen NRW weiterzuleiten.