Beschlusstext (Beratung des Haushaltsentwurfs 2006)

Herr Latak, SPD- Fraktion, stellt den Antrag, die für den Haushalt 2006 bereit zu stellenden Mittel auf der Haushaltsstelle 1.610.6208 (Bereich Planung) für Maßnahmen der Innenstadt (Anbindung Marktkauf an die Fußgängerzone, Bahnhofsplatz, Anbindung an den Rhein, Stadtquartier am Westring (ehemaliges Cora- Gelände)) um 70.000 € aufzustocken. Herr Strobel, Bündnis90/ Die Grünen, regt an, dass alle Fraktionen noch einmal überdenken sollen, ggf. zusätzliche Gelder für die Grün- und Freiraumentwicklung, die über den eingestellten Mittelansatz hinausgehen, in den Haushalt einzustellen und zudem konkrete Maßnahmen zu benennen. Der Tagesordnungspunkt wurde an den Hauptausschuss verwiesen.