Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 24. November 2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 01.10.2009, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 31. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Anregung und Beschwerden gem. § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe; hier: Außenanstrich des "Café Orange" 6. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 7. Konjunkturpaket II (Infrastruktur) 8. Erneuerung des Fußweges zwischen den Straßen Am Frohnenhof, Am Wiebuschkotten und Grünstraße 9. Beitragsrechtliche Abwicklung der Herstellung der Straßen „Am Königskamp“ – oberer Teil (Teilbereich von der Einmündung Schuckenhofstraße bis zur Einmündung „In die Brinkheide“) und „In der Brinkheide“ hier: Beschluss über das Bauprogramm und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984. 10. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Bushaltestellenbucht Bahnhofstraße mit Bürgersteig und Grünfläche und Fußweg im Bereich Bahnlinie Bolhöferweg im OT Asemissen ausgehängt: 21.09.2009 abzunehmen: 02.10.2009 abgenommen: 11. Eigenkapitalentnahme aus der LIL; hier: Flächen für Sport im Baugebiet "Waldstraße" 12. Jahresabschlüsse 2008 12.1 Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 12.2 Jahresabschluss des Wasserwerkes 12.3 Jahresabschluss des Abwasserwerkes II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Personalangelegenheiten 2.1 Gemeindebetriebe hier: Bestellung der Betriebsleitung gemäß § 4 Eigenbetriebsverordnung 2.2 Informationen der Verwaltung 3. Denkmalpflege hier: Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen an Baudenkmälern gem. den gemeindlichen Richtlinien Im Auftrag Taron