Beschlußtext (Konjunkturpaket II (Infrastruktur))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 31. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 01.10.2009: 7. Konjunkturpaket II (Infrastruktur) RM Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde und verweist auf die seitens seiner Fraktion -in vorangegangenen Sitzungengeforderte anderweitige Verteilung der Mittel. Beschluss: Der Rat fasst folgenden Beschluss: - Die ursprünglich für die ev. ref. Kirche Leopoldshöhe veranschlagte Förderung i.H.v. 15.000,- € wird der Rathaussanierung zugeschlagen. Die Summe beträgt hierfür somit insgesamt 432.017,- €. - Die Wirtschaftswege werden entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 26.08.2009 mit 65.000,- € gefördert. - Die ev. ref. Kirchengemeinde Asemissen-Bechterdissen erhält für die energetische Sanierung des Gemeindehauses 20.000,- €. Beratungsergebnis: - 28 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -